Mittwoch, 05. Oktober 2022

Arbeitsgruppe schlägt weichere Übergangsregeln für Online-Casinos vor

Mann schreibt in ein Buch

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mehrerer Staatskanzleien will bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Jahre 2021 weichere Übergangsregeln für Online-Casinos schaffen, die bislang ohne deutsche Lizenz in der Bundesrepublik operieren.

Laut einem heute veröffentlichten Bericht der NDR-Journalisten Philipp Eckstein und Jan-Lukas Strozyk gehe dies aus einer Beschlussvorlage hervor, die von den „Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin“ erarbeitet worden sei.

Konkret gehe es um eine mögliche Duldung von in Deutschland tätigen Online-Casino-Anbietern, die sich trotz fehlender Lizenz an die Vorgaben des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages hielten.

Keine Verfolgung bislang unlizenzierter Online-Casinos?

Dem NDR-Bericht zufolge kämen die geplanten Übergangsregelungen einer „Amnestie für viele unerlaubte Online-Casinos gleich“.

In dem Papier der Staatskanzleien heiße es, der:

„Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote wird […] auf diejenigen Anbieter konzentriert, bei denen abzusehen ist, dass sie sich auch der voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen“.

„Unschädlich“, so der NDR-Bericht, sei es „wenn ein Anbieter bereits heute Online-Casino-Spiele anbiete, dabei aber die Vorgaben des neuen Staatsvertrags einhalte“.

Ein Sprecher der Hamburger Senatskanzlei habe auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern handele. Diese hatten in den vergangenen Monaten darüber gestritten, wie die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages gestaltet werden soll.

Neue Richtlinien würden in den vorgeschlagenen Übergangsregeln auch bezüglich Sportwetten unterbreitet. So dürften Anbieter eine Aufhebung der bislang geplanten Einzahlungsgrenze von monatlich 1.000 Euro bei den Behörden beantragen. Bei Vorlage entsprechender Einkommensnachweise sei ein Limit von bis zu 30.000 Euro monatlich möglich.

Während sich Hessen und Sachsen zuletzt für eine Duldung von Online-Casinos aussprachen, war das Bundesland Hamburg sogar mit Strafanzeigen gegen Online-Casinos vorgegangen.

Kritisch äußere sich derzeit der Fachbeirat Glücksspiel über die geplanten Übergangsregelungen. Das beratende Gremium spreche sich gegen eine Duldung der Online-Casinos aus. Firmen, „die aus dem Ausland illegales Glücksspiel anbieten“ würden mit „einem Schlag“ legalisiert.

Ob es tatsächlich zur Duldung der bislang nicht-lizenzierten Online-Casinos kommt, müssen nun die Länder entscheiden.