, 09.06.2021

Rund 200 Personen haben am Dienstag vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen die drohende Schließung von Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert. Anlass sei die geplante Mindestabstandsregelung von 500 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen gewesen, berichtete das Branchenmagazin games&business.

 

Aufgrund der Richtlinie, die als Teil des neuen Glücksspielstaatsvertrages ab dem 1. Juli in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden soll, befürchtet die Automatenbranche den Verlust von 600 Arbeitsplätzen in dem Bundesland. Der Schweriner Volkszeitung (SVZ) zufolge drohe allein in Schwerin 13 von 17 Spielhallen die Schließung.

In einer Petition hatten Vertreter der Spielhallenbranche von Mecklenburg-Vorpommern seit Monaten die starren Abstandsregelungen kritisiert. In Zeiten, in denen jederzeit von überall auf Online-Glücksspielangebote zugegriffen werden könne, seien die Abstandsregeln überholt, heißt es in dem Ersuchen.

Ob die Abstandsregelung in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wird, entscheidet sich bei der heutigen Abstimmung über das neue Landesglücksspielgesetz im Schweriner Landtag.

 

Werden Automatenunternehmer ins Abseits gedrängt?

 

Laut SVZ erhofften sich Mitarbeiter und Spielhallenbesitzer in Schwerin noch Ausnahmeregelungen wie Bestandsschutz und geringere Entfernungen. Steffen Rehr vom Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sagte der Zeitung:

„So, wie es jetzt vorgesehen ist, finden wir nur noch am Stadtrand oder in Gewerbegebieten Plätze. Dort können wir aber nicht wirtschaftlich arbeiten.“

Auswirkung hätten die Mindestabstände aber nicht nur für die Unternehmer. Die Landeshauptstadt habe im Jahre 2019 mehr als 1,1 Millionen Euro durch die Vergnügungssteuer eingenommen. Müssten 13 Spielhallen schließen, verliere die Stadt künftig rund 800.000 Euro. Auch andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssten mit Einbußen rechnen. In Städten wie Rostock seien sogar bis zu 95 % der Spielhallen betroffen.

 

Gerechtfertigt wird das Mindestabstandsgebot durch den Jugend- und Spielerschutz. Birgit Grämke von der Landesfachstelle Glücksspielsucht Mecklenburg-Vorpommern befürworte die Neuregelung. Grämke liege daran, „dass Jugendliche nicht so früh auf den Glücksspielmarkt aufmerksam werden.“

 

Eine Hoffnung sei für die Spielhallenbetreiber die heutige Abstimmung im Landtag. Noch im Mai hätten CDU und SPD in erklärt, eine Einigung bei den Mindestabständen erzielen zu wollen. Die Partei die Linke habe einen Mindestabstand von 300 Metern gefordert.

 

Auch die Petition der Automatenbranche könnte noch einen Einfluss auf die Zukunft der Spielhallen haben. Kommen 6.700 Unterschriften aus Mecklenburg-Vorpommern zusammen, muss sich der Landtag noch einmal mit der Sache befassen. Derzeit haben mehr als 5.400 Personen ihre Unterschrift geleistet.

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