Freitag, 29. März 2024

Wirecard-Untersuchung: Bafin im Visier der Staatsanwaltschaft

Bafin Gebäude|Bafin Gebäude|Bafin Gebäude

Im Wirecard-Skandal gerät die Finanzbehörde Bafin immer mehr ins Visier der Staatsanwaltschaft, denn nicht nur die Öffentlichkeit fragt sich, wie Wirecard jahrelang unentdeckt milliardenschwere Scheingeschäfte mit Porno- und Glücksspielanbietern abwickeln konnte.

Am Mittwoch haben Staatsanwaltschaft Frankfurt und Bundespolizei dem Hauptquartier der Finanzbehörde Bafin in Bonn einen unangekündigten Besuch abgestattet. Ein Sprecher der Behörde sagte gegenüber dem Handelsblatt:

Es gab keine Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. Der Bafin wurde ein Auskunftsersuchen überreicht.

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dies. Überreicht worden sei lediglich ein Brief mit der Aufforderung, weitere Informationen in Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal preiszugeben.

Obwohl es jahrelang vereinzelte Hinweise auf die Betrugsmasche von Wirecard gab, wurde sie zu spät von der Finanzbehörde erkannt. Ende Januar zog Bundesfinanzminister Olaf Scholz dann die Reißleine und entließ Bafin Chef Felix Hufeld, nachdem der Verdacht aufkam, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank seines Insiderwissens mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben.

Mit diesen neuen Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Finanzaufsicht eingeleitet werden soll.

Porno, Glücksspiel und Diätpillen

Offenbar hat der Zahlungsdienstleister Wirecard jahrelang seine kompletten Einnahmen über Drittpartnerschaften erwirtschaftet. Über diese wurden in Bereichen wie Porno, Glücksspiel oder Diätpillen sogenannte High-Risk Transaktionen abgewickelt. Jörn Leogrande, ehemaliger Executive Vice President von Wirecard, gewährt in seinem im Februar erschienenen Buch „Bad Company“ Einblicke in das Innenleben des Unternehmens.

Erste Konsequenzen

Da die Finanzaufsichtsbehörde im Wirecard-Skandal weitestgehend versagt hat, wird sie nun umstrukturiert. Dazu hat das Kabinett in Berlin am Mittwoch entsprechende Anpassungen getroffen.

Zum einen soll die Bafin mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen bekommen. Dazu soll im März ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), verabschiedet werden. Außerdem soll die Bafin künftig verdeckte Testkäufe machen dürfen, um zu überprüfen, ob Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen.