Dienstag, 06. Dezember 2022

Verbot von Glücksspiel-Werbung: Belgiens Lotterie veröffentlicht „Bestechungsbrief“

Lotto-Verkaufsstelle der belgischen Nationallotterie in Brüssel Die belgische Nationallotterie beweist mit der Veröffentlichung des Briefes Transparenz (Bild: Loterie Nationale, Presse-Kit)

Die belgische Nationallotterie geriet in der letzten Woche in die Negativschlagzeilen. So schrieb die Zeitung Het Laatste Nieuws, dass die Lotterie der Regierung 30 Mio. Euro geboten habe, sollte diese ein Glücksspiel-Werbeverbot für private Anbieter durchsetzen. Am Mittwoch hat die Lotterie daraufhin ihren Originalbrief an die Regierung veröffentlicht, auf den sich die Zeitung berufen hatte.

Die Lotterie habe beschlossen, den Brief publik zu machen, um die aktuellen Gerüchte der „Bestechung“ aus dem Weg zu räumen und sich gänzlich transparent zu zeigen, heißt es auf der Webseite der Lotterie [Statement auf Französisch]. Tatsächlich lässt der Brief eine deutlich andere Interpretation der Gesamtumstände zu, als es von den Medien präsentiert wurde.

Lotterie in unfairem Konkurrenzkampf

Der von Lotto-Chef Jannie Haek in niederländischer Sprache verfasste Brief erreichte die belgischen Staatssekretäre Sammy Mahdi und Eva De Bleeker am 1. Oktober 2021. Betreff war der am 13. September 2021 erneuerte Monopol-Vertrag zwischen der Lotterie und dem Staat.

Dieser sieht eine Erhöhung der von der Lotterie zu leistenden Monopol-Abgabe von 135 Mio. Euro auf 145 Mio. Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 vor. Wie die Lotterie in ihrem Brief erklärt, halte sie diese Erhöhung in Anbetracht der aktuellen Marktlage für ungerechtfertigt.

Person kreuzt Zahlen auf Lottoschein der belgischen Lotterie an

Der Wettbewerb gegen private Glücksspiel-Anbieter wird für die Lotterie zunehmend schwieriger (Bild: Loterie Nationale/Presse Kit)

Das Unternehmen befinde sich in einem unfairen Wettbewerb mit privaten Online-Glücksspiel-Anbietern. Online-Casinos und Wettanbieter leisteten deutlich geringere Abgaben an den Staat als die Lotterie. Gleichzeitigt liege der Umsatz des privatgeführten Online-Glücksspiel-Marktes mit 10 Mrd. Euro knapp sieben Mal höher als der der Lotterie.

Eine Erhöhung der Monopol-Abgabe lasse sich daher nur dann rechtfertigen, wenn der Staat dieses Monopol auch entsprechend schütze, so Haek. Dieses Ziel könne insbesondere durch die Einführung neuer Restriktionen erreicht werden. Der Lotto-Chef erachte dabei drei konkrete Maßnahmen für sinnvoll:

  1. Glücksspiel-Unternehmen sollten pro Webseite lediglich eine Art des Glücksspiels anbieten dürfen. Anbieter, die beispielsweise sowohl Sportwetten als auch Online-Casinospiele betreiben, müssten diese auf getrennten, nicht miteinander verlinkten Webseiten zur Verfügung stellen. Für beide Webseiten müsste dann auch eine spezifische Lizenzierung vorliegen. Diese Maßnahme würde den Spielerschutz maßgeblich erhöhen, so Haek. Gleichzeitig ließe sich so auch das Risiko verringern, dass belgische Lizenznehmer auch vereinzelt Online-Glücksspiele anböten, die nicht von der jeweiligen Lizenz abgedeckt würden.
  2. Werbung für Online-Glücksspiele, die allgemeinhin als deutlich riskanter gelten als Lotto-Produkte, sollte stärkeren Einschränkungen unterliegen. Von einem kompletten Werbe-Verbot, wie es die Regierung seit wenigen Monaten plant, steht in Haeks vierseitigem Brief nichts.
  3. Zeitungsläden, in welchen in Belgien üblicherweise Lotto-Produkte und Rubbellose verkauft werden, sollten ein tägliches Einsatzlimit von 200 Euro einhalten. Viele Läden verwandelten sich zunehmend in regelrechte Spielhallen, da das Gesetz den Inhabern auch den Betrieb von Wett-Terminals und Spielautomaten erlaube. Geschäftszahlen hätten gezeigt, dass einige Zeitungsläden pro Quartal rund 100.000 Euro mehr Wetteinsätze verbuchten als landbasierte Buchmacher.

Fakten verdreht und Wörter aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Lotterie sei einverstanden, die erhöhte Monopol-Abgabe zu zahlen. Allerdings sei es für das Unternehmen langfristig einfacher, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wenn die Regierung das Monopol tatsächlich stärke. An keiner Stelle in dem Brief schreibt Haek, dass die Lotterie die zusätzlichen 10 Mio. Euro pro Jahr nur dann zahle, wenn die Regierung die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetze, wie es die belgische Presse formuliert hatte.

Wie die Lotterie daher in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Presse-Statement erklärt, habe die Zeitung Het Laatste Nieuws schlichtweg falsche Behauptungen aufgestellt.

Infolge der jüngst erschienenen Artikel in der nationalen Presse, die einen Brief der Lotterie an die Regierung zum Thema Erhöhung der Monopol-Abgabe betreffen, möchte die Nationallotterie sich völlig transparent in Bezug auf die Inhalte des Briefs […] zeigen. […] Vor allem möchte die Nationallotterie präzisieren, dass der Artikel, der am Samstag, den 11. Juni 2022 in der Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ erschienen ist, die Fakten nicht korrekt widerspiegelt.“

Der aktuelle Vorstoß der Regierung, ein Werbeverbot und andere Restriktionen einzuführen, sei keine Folge des Briefes gewesen. Tatsächlich habe die Regierung derartige Maßnahmen nachweislich bereits seit Jahren diskutiert. Das einzige Ziel des Briefes sei gewesen, den Staatssekretären die aktuelle Wettbewerbs-Situation vor Augen zu führen. Dies könne nun jeder Leser mit eigenen Augen nachprüfen.