Donnerstag, 19. Mai 2022

Österreich: Impflotterie vor dem Aus?

Lotto-Kugeln mit Zahlen, Spritze Die Impflotterie in Österreich könnte vor dem Aus stehen. (Bild: pixabay.com, uihere.com, casinoonline.de)

Seit Samstag gilt in Österreich die allgemeine Impflicht. Als zusätzlicher Anreiz war ab dem 15. März eine Impflotterie geplant, die der öffentlich-rechtliche Sender ORF initiieren sollte. Einem Bericht der Wiener Zeitung vom Freitag zufolge stehe die vor gut zwei Wochen angekündigte Lotterie nun vor dem Aus. Angedacht war ein Gutschein für Gastronomie oder Handel im Wert von 500 Euro, den jeder zehnte Geimpfte gewinnen sollte.

Grund für die Absage des ORF seien rechtliche und logistische Bedenken. Derzeit soll die türkis-grüne Regierungsspitze (ÖVP und Grüne) nach einer Kompromisslösung suchen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schrieb auf Twitter:

Die Regierung schafft es nicht, ihren eigenen Vorschlag der Impflotterie umzusetzen. Jetzt müssen rasch Alternativen her! Eine Impfprämie, wie von uns seit Monaten gefordert, wäre [sic!] wichtiger Boost für hohe Impfrate und Stärkung der Kaufkraft.

Kritik sowie die Forderung nach „sofortiger Klarstellung“ und einer Alternative seien vonseiten der Opposition gekommen. So habe die SPÖ bereits seit Monaten Anreize für eine höhere Durchimpfung verlangt, bemängelte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Impflotterie in „Husch-Pfusch-Manier“ angekündigt

Heftige Kritik kam von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er prangerte die Regierung an, etwas in „Husch-Pfusch-Manier“ angekündigt zu haben, ohne sich im Vorfeld Gedanken über die Umsetzung zu machen.

Tatsächlich soll die Ankündigung der Impflotterie nach einem Gespräch zwischen dem ehemaligen Grünen-Funktionär und jetzigen Abteilungsleiter des ORF Pius Strobl mit dem Gesundheitsministerium erfolgt sein. Das ORF-Management habe laut der Wiener Zeitung allerdings erst kurz vor der Pressekonferenz davon erfahren.

Kurz darauf seien Schwierigkeiten rechtlicher und logistischer Natur aufgetaucht. Die großangelegte neue Impflotterie unter mehreren Millionen Menschen sei von ganz anderer Dimension als die Verlosung von 1.000 Sachpreisen, die bei der ersten Impflotterie des ORF im vergangenen November ausgespielt worden seien. Es fehle sowohl an Daten als auch an der notwendigen Manpower.

Doch es gebe noch weitere Argumente, die gegen die Durchführung der Impflotterie seitens des ORF sprächen. Rechtsanwalt Johannes Zink, der den ORF auch bei der im Burgenland durchgeführten Impflotterie beraten habe, habe sich laut dem Standard auf die jetzt geltende Impfpflicht bezogen:

Es wäre nicht rechtmäßig, Leuten Geld dafür zu bezahlen, dass sie sich an bestehende Gesetze halten. Bei der Impflotterie im Burgenland und bei der Aktion des ORF […] war die Gesetzeslage noch anders, es ist darum gegangen, Anreize zum freiwilligen Impfen zu schaffen.

Die Regierung soll derzeit an „rechtskonformen Alternativen“ arbeiten. Es könnten für die Durchführung der Lotterie auch andere Partner als der ORF in Frage kommen. Allerdings sei dafür eine Ausschreibung notwendig. Es könnten demnach einige Monate ins Land ziehen, bis die Impflotterie an den Start gehen könnte.