Dienstag, 04. Oktober 2022

Blockieren Bundesländer die Legalisierung von Online-Glücksspiel?

Finger zeigen aufeinander

Verbände und Unternehmen der deutschen Glücksspielindustrie haben schwere Vorwürfe gegen Politik und Behörden einzelner Bundesländer erhoben.

Wie die FAZ am Dienstag berichtet hat, bestehe nach Ansicht der Branche nicht in allen Ländern ein Interesse daran, die Weichen für eine reibungslose Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags zu stellen. Er soll ab Mitte kommenden Jahres in Kraft treten und die bundesweite Vergabe von Lizenzen für Online-Glücksspiele ermöglichen.

Glücksspielindustrie übt Kritik an Ländern und Gremien

Im Fokus der Kritiker stünden vor allem Behörden und Gremien, die die Schaffung eines legalen Online-Glücksspielmarktes verzögerten. Genannt wird unter anderem das Glücksspielkollegium. Gegner würfen der Gruppe vor, am bröckelnden staatlichen Glücksspielmonopol festhalten zu wollen.

Das Glücksspielkollegium besteht aus 16 Beamten der Länderministerien. Es erfüllt im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages die Aufgabe, alle „Anträge auf Erlaubnisse und Konzessionen“ des ländereinheitlichen Verfahrens abschließend zu beurteilen. Zudem erarbeitet es Maßgaben zur Umsetzung von Werberichtlinien. Verfassungsrechtlich wurde die Rolle des Glücksspielkollegiums zuletzt kontrovers diskutiert. Bedenken bestehen insbesondere bezüglich der Transparenz der Entscheidungsfindung innerhalb des Kollegiums.

Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), bemängele die fehlende Bereitschaft „die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages konstruktiv“ mit vorzubereiten. Dies führe zu einer fehlenden „Rechts- und Planungssicherheit“ der Unternehmen.

Bundesländer wie Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich schon in der Vergangenheit gegen eine Öffnung des Marktes positioniert hätten, blockierten seiner Meinung nach das Verfahren.

Kritik übe auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV). Auf Anfrage der FAZ habe der DSWV-Vorsitzende Mathias Dahms mitgeteilt, dass der Sportwettenmarkt längst reguliert sein könnte, blockierten Beamte nicht die Lizenzvergabe. Dahms sagte der FAZ:

„Es ist ärgerlich, dass die Vergabe von Sportwetterlaubnissen durch die Blockadehaltung einiger Beamten im Glücksspielkollegium verzögert wurde. Wir hätten heute schon einen lizenzierten, rechtssicheren Markt haben können.“

Der DSWV hatte das Glücksspielkollegium bereits im April scharf kritisiert. Es habe versäumt, Anträge von Sportwettenanbietern zu prüfen, bevor das Lizenzvergabeverfahren erneut ausgesetzt wurde. So sei der Vergabeprozess für Sportwettenlizenzen verlangsamt worden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Spannungen zwischen Behörden und Glücksspielindustrie bis zur geplanten Marktöffnung im Juli 2021 weiter zunehmen werden.