Samstag, 01. Oktober 2022

Wieviele Spiel­hallen müssen in Bremen schließen? Stadt plant größere Mindest­abstände

Spielhalle, Spielautomaten In Bremen könnte die Schließung vieler Spielhallen bevorstehen (Bild: Pixabay)

In Bremen arbeiten die Behörden an einer weiteren Einschränkung des terrestrischen Glücksspiels. Die Behörde für Inneres bestätigte einen Bericht des Regionalmagazins buten un binnen. Diesem zufolge plant der Bremer Senat, die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros in der Hansestadt deutlich zu verringern, indem die Mindestabstände vergrößert werden.

Mitglieder der Innen- und Wirtschaftsbehörde arbeiteten demnach bereits an einer Änderung des städtischen Glücksspielgesetzes. Dieses sehe vor, den Mindestabstand zwischen den Glücksspielgeschäften von aktuell 250 Metern auf 500 Meter zu vergrößern. Zudem müssten Spielhallen und Co. künftig mindestens 250 Meter von weiterführenden Schulen entfernt liegen.

Als Grund für die Verschärfung nannte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Bericht die hohe Gefährdung von Spielern durch das Glücksspiel:

Der aktuelle Glücksspiel-Survey 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass eine weitaus höhere Anzahl von Menschen in Deutschland eine Glücksspielstörung aufweisen.

Der Studie nach gebe es in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen mit einem problematischen Spielverhalten. Diesen Menschen könne geholfen werden, indem die Verfügbarkeit des Glücksspiels reduziert werde.

Der SPD-Politiker sehe sich bei seinem Anliegen durch die in den letzten zwei Jahren gemachten Erfahrungen bestärkt. In dieser Zeit hätten Menschen mit dem Glücksspiel aufgehört, weil die Spielhallen während des Corona-Lockdowns geschlossen gewesen seien und der Anreiz zum Spiel gefehlt habe.

Wer weichen müsste

Auch für die Auswahl der von dem Gesetz betroffenen Spielhallen und Wettbüros sei bereits eine Regelung gefunden worden. So müsse jeweils der Betreiber seinen Standort schließen, der eine größere Anzahl an Glücksspielgeschäften in Bremen führe. Bei gleicher Anzahl solle das Los entscheiden.

Neben den größeren Mindestabständen plant Bremen weitere Einschränkungen. So ist laut Prof. Florian Heinze, Justiziar des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV), eine weitere Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes angedacht. Diese sehe vor, das Mindestalter für den Zutritt zu den Glücksspielgeschäften auf 21 Jahre heraufzusetzen. Darüber hinaus sollten Speisen und Getränke in Spielhallen künftig verboten werden.

Außerdem solle es keine Lizenzen für Spielhallen und Wettbüros in sozial benachteiligten Stadtvierteln mehr geben. Allerdings sei die Umsetzung dieser Verschärfung in der Regierung laut Medienbericht noch umstritten.

Die Pläne riefen umgehend Kritik aus der Glücksspielbranche hervor. Die Verringerung des terrestrischen Spielangebotes führe dazu, dass Spieler in den oftmals unlizenzierten Online-Markt abwanderten. Dort sei die Gefahr am größten, da es kaum Spielerschutz gebe.

Allerdings ist noch nicht sicher, ob und inwieweit die verschärften Regeln umgesetzt werden. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, muss die Bremer Bürgerschaft zustimmen. Ein Termin für die mögliche Abstimmung wurde noch nicht bekanntgegeben.