Montag, 26. September 2022

Bremen will für Wettbüros eine zusätzliche Steuer einführen

Wettbüros Bremen|Wettbüros Bremen

Wettbüros Bremen

X-Tip Wettbüro Filiale (Bildquelle).

Wettbüros in Bremen sollen eine weitere Steuer entsprechend der Größe des Ladengeschäfts zahlen. Diesen Plan haben zumindest die SPD und Grüne. Das Vorhaben soll zum einen die Finanzen der Stadt aufbessern, zum anderen aber auch einen positiven Einfluss auf das Stadtbild haben. Einige Politiker empfinden die Ausbreitung von Wettbüros als unkontrollierten Wildwuchs. Kritik an diesem Versuch der Eindämmung gibt es natürlich von den Betreibern, aber auch von der FDP.

In Bremen wollen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag für eine Zusatzsteuer für wettbüros und Anbieter von Sportwetten stellen. Im Entwurf, der von der Stadtbürgerschaft genehmigt werden muss, wird ausdrücklich auf die vorhandene Dichte von Wettbüros in Bremen eingegangen. Dadurch habe sich das Straßenbild vielfach verändert.

Drei Beweggründe für die Zusatzsteuer für Wettbüros

Wettbüros Bremen

Tipico Sportwetten Filiale in Bremen (Bildquelle).

Wird das Vorhaben genehmigt, müssen Wettbüros künftig 200 Euro pro angefangene 20 Quadratmeter an die Stadt zahlen. Insgesamt nennen die Antragssteller der Sozialdemokraten und Grünen drei Gründe. Außer der Veränderung ganzer Straßenzüge führen Sie die Eindämmung der Spielsucht und den Jugendschutz an. Außerdem würde die Steuer natürlich die Einnahmen Bremens aus Sportwetten erhöhen. Sükrü Senkal, der innenpolitische Sprecher der SPD, moniert die Spielsucht-Gefahr, die von Wettbüros ausginge aufgrund der spontanen Möglichkeit zum Glücksspiel „Wettsucht vernichtet Existenzen, deshalb muss man darauf reagieren.“ Zur Begründung des Antrags fügt er hinzu:

„Es geht uns darum, dem Boom von Wettbüros in manchen Teilen unserer Stadt etwas entgegenzusetzen.“

FDP und Sportwetten Anbieter kritisieren Zusatzsteuer für Wettbüros in Bremen

28 Wettbüros gibt es in Bremen. Dazu kommen rund 30 Cafés und Stuben, in denen auch gewettet werden kann sowie ein paar Kiosks mit Wettmöglichkeit. Außerdem existieren illegale Anbieter, deren genaue Zahl nicht bekannt ist.

Als betroffenes Unternehmen sträubt sich die Gauselmann Gruppe natürlich gegen eine zusätzliche Besteuerung. In Bremen gibt es sechs X-Tip Sportwetten Filialen des Unternehmens. Nils Rullkötter als Gauselmann-Sprecher bezeichnete das geplante Gesetz als willkürlich. Eine Besteuerung könne nicht nach der Quadratmeterzahl der Grundfläche und in Schritten von 20 Quadratmetern erfolgen.

Der Bürgerschafts-Abgeordnete Hauke Hilz von der FDP hinterfragt gleich die Zusatzsteuer an sich:

„Wir halten davon nichts. Die Wetten werden eh abgeschlossen.“

Er argumentierte, dass im Wettbüro zumindest der Jugendschutz kontrolliert und eingehalten werden – im Gegensatz zur Sportwettenvermittlung online.

Kommt die Zusatzsteuer für Wettbüros in Bremen?

Matthias Koch, der Fraktionssprecher der SPD, verteidigte die Idee der Zusatzsteuer für Wettbüros. Es gehe darum, die Eröffnung weiterer Wettannahmestellen durch die Steuer weniger attraktiv zu machen. Während größere Anbieter trotz zusätzlicher Abgabe Gewinne einfahren können, ist die Besteuerung nach Quadratmeter weniger lukrativ für Cafés oder Clubs, die im Nebenraum Wettterminals aufstellen wollen.

Nils Rullkötter von Gauselmann zweifelt dennoch an, dass Bremen eine Zusatzsteuer für Wettbüros einführen kann. Als staatlicher Anbieter wäre Oddset von der Abgabe ausgenommen. Dies verstoße nach Auffassung der Gauselmann-Gruppe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. In Nordrhein-Westfalen läuft ein Revisionsverfahren gegen ein ähnliches Vorhaben, und das Verwaltungsgericht Freiburg hat gegen eine derartige Lösung entschieden. Fakt ist mal wieder: Bei der Regulierung von Sportwetten in Deutschland strickt jedes Bundesland lokale Lösungen zusammen. Eine funktionierende Regulierung des Marktes im gesamten Bundesgebiet scheint außer Sicht.