Mindestabstandsgesetz: Tausende Automatenbetreiber wollen Kommunen verklagen

, Juli 12, 2016

Automatenbetreiber wollen Kommunen wegen Mindestabstand verklagen

Automatenbetreiber wollen Kommunen wegen Mindestabstand verklagen (Symbolbild – Bildquelle)

In rund einem Jahr, im Juli 2017, müssen Automatenbetreiber und deutsche Spielhallen das Mindestabstandsgesetz einhalten. In den einzelnen Bundesländern fällt die Regelung unterschiedlich aus, aber prinzipiell gilt, dass viele Orte für Automatenspiel schließen müssen. Etliche Bundesländer haben angekündigt, die Konzessionen notfalls im Losverfahren zu entziehen. Die Automatenbetreiber kündigen schon jetzt Gerichtsverfahren gegen die einzelnen Kommunen an.

Automatenbetreiber Gauselmann Gruppe will die Stadt Delmenhorst verklagen

Paul Gauselmann ist Deutschlands größter Automatenbetreiber. 1974 hat der heute 81-jährige Unternehmer die erste moderne Spielhalle in Delmenhorst eröffnet. Seitdem wurde das Konzept vielfach kopiert und hat nicht nur Gauselmann Reichtum beschert, sondern seinen vielen Nachahmern ebenfalls. Ausgerechnet Deutschlands erste Spielhalle überhaupt soll jetzt schließen müssen: Im Juni 2016 ist der Bescheid der Stadtverwaltung ergangen. 2017 ist es mit dem sogenannten Bestandsschutz für bestehende Spielhallen vorbei. Danach müssen nicht nur neue, sondern auch bereits etablierte Automatenspiel Einrichtungen einen gesetzlich vorgegebenen Mindestabstand zu anderen Glücksspiel Orten einhalten. Im Fall von Gauselmann hat das Losverfahren entschieden, der bekannte Automatenbetreiber zog den Kürzeren. „Das Los entscheidet über die berufliche Zukunft unserer Mitarbeiter“, sagte er zum Bescheid. Die Gauselmann Gruppe kündigte bereits im Juni an, die Stadt Delmenhorst verklagen zu wollen (wir berichteten).

Deutsche Spielhallen und Automatenbetreiber vor dem Aus

In einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Mindestabstände, in Berlin sind es etwa 500 Meter im Gegensatz zu den nur 100 Metern in Bayern. Daher ist noch nicht klar, wie viele Orte des Automatenspiels tatsächlich vom Verlust der Konzession bedroht sind. In Niedersachsen und Bremen könnte es rund die Hälfte sein, allgemein gehen Schätzungen von einem Drittel aus. Wie auch bei der Eröffnung von Spielhallen werden die allermeisten, wenn nicht alle Automatenbetreiber auch bei der Klage gegen die Schließung dem Beispiel Gauselmanns folgen. Die Kommunen und Gemeinden stellen sich auf eine Welle von Klageschriften ein. Die zuständigen Beamten verwenden gerne den Begriff „Spielhölle“, um eine negative Assoziation herbeizuführen. „Durch das Spiel vergisst man alles um einen herum, seine Alltagsprobleme lässt man draußen. Viele Kunden lassen bei uns ihren Frust ab“, beschreibt Paul Gauselmann das Erlebnis. Bundesweit werden mehr als 316.000 Geldspielautomaten in Spielhallen und Kneipen betrieben. Die Zahl der Automatenspieler beläuft sich auf zwischen 1,5 Millionen und 2 Millionen Menschen. Derzeit gibt es noch rund 9.000 Lizenzen für Automatenbetreiber.

Seit 2005 konnte die Automatenwirtschaft Ihren Umsatz vervierfachen. Im vergangenen Jahr belief sich der Umsatz durch Geldspielautomaten auf 5,8 Milliarden Euro. Das Beratungsunternehmen Goldmedia kommt zu dem Schluss, dass Automatenspiele mit nahezu 50 Prozent den größten Anteil des regulierten Glücksspielmarktes ausmachen.

Verfahrene Situation

2012 ist der überarbeitete Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der die Bestandsschutzklausel enthielt. Der Mindestabstand soll die Ausbreitung von Spielhallen eindämmen beziehungsweise diese ausdünnen. Die Regelung des Abstandes ist den einzelnen Bundesländern vorbehalten. Rheinland-Pfalz beispielsweise ist wenig streng und wird auch nach dem Stichtag kaum Änderungen sehen. In Berlin gilt das härteste Gesetz. Betroffene Automatenbetreiber können einen Härtefall geltend machen. In der Bundeshauptstadt geht man davon aus, dass alle Spielhallen versuchen werden, diesen Weg zu gehen (wir berichteten). In Berlin will das Statistische Landesamt mit einem mathematischen Verfahren entscheiden, welche Konzessionen entzogen werden. Letztlich wird aber auch in Berlin das Losverfahren angewandt. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage ist Paul Gauselmann entrüstet:

„Unsere Zulassungen sind immer unbefristet gewesen. Ich glaube nicht, dass man uns die jetzt einfach per Losentscheid wegnehmen kann.“

Die Städte stellen sich auf hunderte oder gar tausende Klagen vor Verwaltungsgerichten ein. Im Lauf des Jahres muss auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über mehrere vorliegende Klagen gegen Glücksspielgesetze entscheiden.

Die Ausdünnung der Spielhallen soll dem Spielerschutz dienen

Eine niedrigere Anzahl an Orten des Automatenspiels fördert den Spielerschutz. Dieser Ansicht ist zumindest die Wissenschaft: Gerhard Meyer, Professor für Psychologie in Bremen, ist Experte in Sachen Spielsucht und vertritt die Meinung, dass weniger Automaten der Spielsucht vorbeugen können. „Die hohe Verfügbarkeit von Glücksspielen weckt erst das Interesse in der Bevölkerung“, sagt er. Das Angebot entspricht nicht der Nachfrage, aber es fördert sie.

Die Branche beruft sich gerne auf „Qualität“ und pocht darauf, dass eine Begrenzung des regulierten Marktes deutsche Spieler in die Illegalität treibe. Gäbe es zu wenig anständige Automatenbetreiber, würden die Bürger in Klublokalen und dubiosen Hinterzimmern zocken. Dieser Ansicht ist zumindest Georg Stecker, der Chef des Bundesverbandes der Automatenwirtschaft.

Ingo Fiedler, Ökonom an der Uni Hamburg, beschäftigt sich ebenfalls mit der Spielsucht. Er hat vor kurzem ein Buch unter dem Titel „Glücksspiele“ veröffentlicht und betont, dass die Automatenbetreiber nicht an effektivem Spielerschutz interessiert sind. Für ihn basiert das Geschäftsmodell auf „kranken Menschen“, also Süchtigen: Bis zu 80 Cent pro Euro werden in der Spielhalle mit Spielsüchtigen umgesetzt. Aber auch in der reinen Eindämmung von Spielhallen sieht er keine Lösung. Es schränke das Problem nur geringfügig ein, wenn man die Spielautomaten um die Hälfte reduzieren würde, sagt er. Der Konflikt um den Mindestabstand zwischen Automatenbetreibern und Städten hat real nichts mit Suchtbekämpfung zu tun.