Dienstag, 04. Oktober 2022

Bundes­kongress zum Glücksspiel­wesen in Berlin: Quo Vadis Glücksspiel­regulierung? – Teil 3

Header Bundeskongress Glücksspielwesen Vertreter der Branche trafen sich zum gegenseitigen Austausch. (Bild: Behörden Spiegel)

Vertreter der Glücksspiel- und Sportwetten-Branche haben sich am Mittwoch zum 7. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin getroffen. Nachdem bei der Veranstaltung bereits mehrere Experten zu Wort gekommen waren, zogen Branchenvertreter Bilanz und erklärten, welche Erwartungen sie an die Glücksspielregulierung stellen.

Im Vorfeld stellte Nicole Steingass, Staatssekretärin im Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags und die Aufgaben der neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vor.

In den letzten Jahren habe sich eine erhebliche Anzahl illegaler Anbieter im Internet etabliert, so Steingass. Die kontrollierte Öffnung des Marktes und die kontrollierte Ausgestaltung ohne quantitative Begrenzung der Anbieter sollen dieser Entwicklung entgegenwirken, so Steingass in ihrer Rede:

Mit dem Ziel der Kanalisierung soll zum einen die Nachfrage spielaffinier Personen in Richtung der legalen Angebote gelenkt werden und zum anderen innerhalb der erlaubten Angebote aus suchtpräventiven Gesichtspunkten eine Lenkung in Richtung weniger gefahrenträchtigen Spielformen erfolgen.

Gleichzeitig solle der illegale Markt zurückgedrängt werden. Dies solle mittels IP-Blocking und dem Verbot der finanziellen Transaktionen erfolgen. Dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel widme sich in der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine eigene Abteilung.

Was erwarten Branchenvertreter von der Glücksspielregulierung?

Personen am Tisch

Branchenvertreter erklären, was sie von der Glücksspielregulierung erwarten. (Bild: CasinoOnline.de)

Matthias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), erklärte, wie es mit der Glücksspielregulierung aus seiner Sicht weitergehen solle. Aus vielen Gründen halte der DSWV eine Evaluierung des GlüStV für dringend erforderlich.

Der GlüStV enthalte viele neue Regulierungsinstrumente. Es wisse aber noch niemand, welche Auswirkungen diese Instrumente hätten. Zudem halte der DSWV die Regulierung an vielen Stellen für überbordend. Es stelle sich daher die Frage, inwieweit diese Instrumente für die Erreichung der Ziele angemessen seien.

DSWV führt eigene Evaluierung durch

Für den DSWV sei die Kanalisierung für eine effiziente Regulierung von großer Bedeutung. Entziehe sich ein erheblicher Teil des Marktes der Regulierung, könnten die Ziele des GlüStV nicht erreicht werden.

Dahms führte aus:

Wenn Schwarzmarktanbieter nicht an das OASIS-System angeschlossen sind, dann können wir keinen effektiven Spielerschutz durchführen.

Bei der Evaluierung seien Daten und Fakten essenziell. In einer vom DSWV durchgeführten Studie sei festgestellt worden, dass es rund 500 Webseiten gebe, auf denen Glücksspiel auch für deutsche Kunden angeboten werde.

Davon hätten rund 300 Seiten auch Sportwetten angeboten. Derzeit gebe es allerdings nur 36 Lizenzinhaber für Sportwetten. Das zeige, dass es ein erhebliches Vollzugsproblem gebe.

Eine Befragung bei Anbietern von Automatenspielen habe ergeben, dass die 2020 in Kraft getretene Übergangsregelung Umsatzverluste zwischen 40 und 50 % zur Folge gehabt habe. Ein großer Teil der Kunden sei in den Schwarzmarkt abgewandert.

Stärkung der legalen Glücksspiel-Angebote

Georg Stecker

Stecker spricht sich für gute legale Angebote aus, um den regulierten Glücksspielmarkt zu stärken. (Bild: CasinoOnline.de)

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), erklärte, es stelle sich nicht mehr die Frage der Konkurrenz zwischen dem Online- und dem terrestrischen Angebot.

Vielmehr gehe es um die Frage zwischen dem legalen und illegalen Angebot. Alle Anbieter eine der Kampf gegen das illegale Glücksspiel, denn dort finde der unfaire Wettbewerb statt.

Die Ausbreitung des illegalen Spiels sei in einigen Bundesländern sehr stark. Die Ursachen lägen erstens im Abbau des dritten Spielgeräts in der Gastronomie und zweitens in der Herabsetzung der Attraktivität der Geräte.

Die Lösung sei für Stecker die Stärkung der legalen Betriebe. Ein guter Ansatz sei das OASIS-Sperrsystem für Spieler, die ein Problem hätten. Zudem plädiere Stecker für eine Kombination mehrerer Glücksspielangebote in legalen Betrieben.

So komme es beispielsweise in Betracht, auch Lottoscheine in regulierten Spielhallen anzubieten. Dies habe eine Stärkung der legalen Angebote zur Folge. Darüber hinaus könne eine Diskussion über die Erhöhung der Anzahl an Spielgeräten in Spielhallen, die nachweislich ordentlich geführt würden, angestoßen werden.

Berlin sei für Stecker ein „Horrorbeispiel“ für Fehlregulierung:

Ich empfehle Ihnen mal, in die problematischen Stadtteile wie Moabit, Wedding, oder auch, ganz schlimm, Neukölln zu fahren. Sie werden sich wundern, was da alles aufblüht. Es ist nicht mehr in den Griff zu kriegen. […] Natürlich ist das alles ohne Spielerschutz und ohne Steuerabgaben.

Die DAW gehe davon aus, dass mindestens 40.000 illegale Geräte am Start seien, so Stecker. Dem Staat entgingen rund eine halbe Milliarde Euro an Steuereinnahmen. All dies sei durch einen effektiven Vollzug der Glücksspielregulierung und durch gute regulierte Angebote in den Griff zu bekommen.