Donnerstag, 19. Mai 2022

Cannabis, Glücksspiel und Gaming: SPD-Mann Blienert ist neuer Sucht- und Drogenbeauftragter

Der Sucht- und Drogenbeauftragte Burkhard Blienert Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (Quelle: BMG/Thomas Ecke)

Der SPD-Politiker Burkhard Blienert (55) ist seit dieser Woche neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Mediale Aufmerksamkeit dürfte dem Mann aus Paderborn zunächst im Kontext der von ihm maßgeblich vorangetriebenen geplanten Legalisierung von Cannabis gewiss sein. In seinen Aufgabenbereich fallen jedoch auch die Themen Spielerschutz und Suchtprävention in den Bereichen Glücksspiel und Gaming.

Kehrtwende in der Suchtpolitik

Mit der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 endete auch die Amtszeit von Daniela Ludwig (CSU) als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Nun steht ihr Nachfolger fest. Am Mittwoch bestätigte das Kabinett auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesundheitspolitiker Burkhard Blienert für das Amt.

Ändern dürfte sich mit ihm nicht nur die Amtsbezeichnung von ehemals Drogenbeauftragter der Bundesregierung zu nun Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Hatte seine Vorgängerin noch Spott mit der Warnung „Weil Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli“ auf sich gezogen, gilt Blienert als entschiedener Gegner einer „Verbotspolitik“ im Umgang mit Drogen und Sucht.

Seine Überzeugung bekräftigte Blienert auch in einem ersten offiziellen Statement:

Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet [sic!] werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.‘ Die Welt steht gesundheitspolitisch vor nie dagewesenen Herausforderungen und auch die Sucht- und Drogenpolitik muss mit großem Engagement und ohne Vorurteile angegangen werden.

Regulierung statt Repression

Bereits im Jahr 2015 hatte Blienert ein Positionspapier des von ihm koordinierten SPD-Arbeitskreises Drogenpolitik vorgelegt. Unter dem Titel „Von Repression zu Regulierung“ machten die Verantwortlichen damals deutlich, dass allein konservativen Schätzungen zufolge rund ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland ein Problem im Umgang mit Suchtstoffen aufweise.

In diesem Rahmen stellte das Team heraus, dass „die mit Abstand größten Anteile an diesen gewaltigen Zahlen […] durch Nikotin und Alkohol sowie zahlreiche mehr oder weniger frei verfügbare Medikamente verursacht“ würden. Auch die „einige[n] hunderttausend pathologische[n] Glücksspieler_innen (300.000–600.000)“ fanden Erwähnung.

Der studierte Politikwissenschaftler und Pädagoge Blienert ist seit 1990 in der SPD aktiv. Im NRW-Landtag unterstützt er die Fraktion seit 2010 in den Bereichen Schule, Wissenschaft und Forschung. Bienert steht seit 2011 dem SPD-Kreisverband Paderborn vor. Auf Bundesebene vertrat er die SPD als Abgeordneter von 2013 bis 2017 unter anderem in den Ausschüssen für Gesundheit, Haushalt sowie Kultur und Medien. Zur selben Zeit arbeitete er als Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen.

Neben einer auf Verboten basierenden Drogenpolitik hatten sich Blienerts CSU-Amtsvorgängerin Ludwig auch mit Blick auf die Bereiche Gaming und Glücksspiel als Verfechterin restriktiver Ansätze gezeigt.

Zu seinem Kurs in diesem Themenfeld hat sich der neue Beauftragte bislang nicht konkret geäußert. Vor dem Hintergrund seiner bislang kundgetanen Haltung liegt jedoch die Vermutung nahe, dass der Ansatz auch beim Umgang mit stoffungebundenen Abhängigkeiten künftig „Prävention statt Prohibition“ lauten könnte.