Sondersteuer: Gefahr für den regulierten Glücksspiel-Markt in Deutschland?

Einige Finanzministerien der deutschen Bundesländer haben im Dezember die Einführung einer Sondersteuer für Glücksspiel-Unternehmen angekündigt. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten warnt Prof. Dr. Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vor einem möglichen Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) durch die Einführung dieser Besteuerung.

Das Gutachten wurde im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) und des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) von der Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Consult GmbH erstellt.

Prof. Dr. Haucap belegt in seinem Gutachten, das er in Kooperation mit Daniel Fritz und Dr. Susanne Thorwarth erstellt hatte, dass das von den Finanzministerien vorgeschlagene Besteuerungsmodell in seiner derzeitigen Form die Kanalisierung des Online-Glücksspiels gefährde.

Die Wissenschaftler stellten in ihren Ausführungen zudem dar, wie die Besteuerung des Online-Glücksspiels gestaltet werden müsse, um die Ziele des GlüStV 2021 erreichen zu können.

Spielerschutz durch Steuern in Gefahr?  

Prof. Dr. Haucap erklärt in seinem Gutachten, dass die Finanzministerien davon ausgingen, die Spieleinsatzsteuer sei ein probates Mittel zur Spielsuchtbekämpfung. Doch dafür gebe es bereits zahlreiche Maßnahmen wie Spielersperren, Einzahlungslimits, Spieleinsatzbegrenzungen und den Ausschluss Minderjähriger.

Vielmehr sei eine zusätzliche Besteuerung kontraproduktiv, da sich diese negativ auf die Auszahlungsquote auswirke und das Spiel damit für die Spieler unattraktiv werde. Dies verleite zum Spiel im nicht-regulierten Bereich, wo die Bedingungen deutlich besser seien.

Als Beispiel zieht der Experte die Auszahlungsquoten von Automatenspielen heran, die sich derzeit um 96 % bewegen. Das Casino behalte demnach 4 % der Einsätze. Eine Spieleinsatzsteuer von 8 % bedeute demnach, dass die Steuerlast die Einnahmen um das Doppelte übersteige.

Um auf dem Markt verbleiben zu können, müssten die Auszahlungsquoten entsprechend angepasst werden, was eine Senkung der Quote auf 88 % zur Folge habe.

Prof. Dr. Haucap führt aus:

Die geplante Steuer würde die legale Betätigung virtueller Automatenspiele senken und damit das Volumen des illegalen Glücksspiels erhöhen. Somit wäre eine Abwanderung der Spieler vom regulierten in den Schwarzmarkt praktisch vorprogrammiert.

Die Spieleinsatzsteuer wirke zudem nicht nur der Kanalisierung und den anderen Zielen des GlüStV, die von einer erfolgreichen Kanalisierung abhingen, sondern auch den fiskalischen Interessen strikt entgegen.

Der Wissenschaftler beruft sich auf mehrere Studien, die sich mit der Thematik befasst hätten. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Besteuerung des Bruttospielertrags zwischen 15 und 20 % neben einem hohen Steueraufkommen auch eine effektive Kanalisierung erreicht werden könne.

Eine Spieleinsatzsteuer hätte bei einer Reduktion des RTP-Werts von 96 auf 88 Prozent die Wirkung einer Bruttospielertragssteuer von 66,67 Prozent. Damit liegt sie sehr deutlich über der optimalen Bruttospielertragssteuer von 15 bis 20 Prozent.

Die Folge sei, dass die Kanalisierungsquote weit unter 50 % fallen werde. Dies habe das Scheitern des GlüStV 2021 zur Folge. Eine Stellungnahme seitens der Finanzbehörden gibt es derzeit noch nicht. Doch um das Glücksspiel in Deutschland effizient zu regulieren, dürften noch weitere Diskussionen notwendig sein.