, 06.04.2021

In Zusammenhang mit der Causa Casinos hat das österreichische Justizministerium über das weitere Vorgehen gegen den Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschieden. Wie Medien gestern berichteten, lege die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) jetzt Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung Pilnaceks durch die Bundesdisziplinarkommission ein.

 

Pilnacek war im März nach einer Sicherstellung seines Handys durch die Staatsanwaltschaft von Interims-Minister Werner Kogler (Grüne), allerdings ohne weitere Begründung, suspendiert worden. Diese Suspendierung hob die Bundesdisziplinarkommission Ende März auf.

 

Dagegen legte Justizministerin Alma Zadić nun ein Rechtsmittel ein. Auf die Frage nach näheren Details habe Justizsprecherin Christine Ratz erklärt:

Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Auskünfte zu laufenden Disziplinarverfahren geben können.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als „Putsch“ bezeichnet

 

Auswertungen des beschlagnahmten Handys von Pilnacek hätten Fotos eines Informationsberichts der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Februar gezeigt.

 

Dabei handele es sich jedoch um eine Verschlusssache, die Pilnacek gar nicht hätte haben dürfen. Daher ermittle die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverrat.

Die Zahl der Protagonisten in der Causa Casinos, in der es um mutmaßliche Absprachen zwischen Politikern und dem Glücksspielkonzern Novomatic bei der Bestellung Peter Sidlos zum Vorstand der Casinos Austria geht, steigt stetig. Im Februar wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittle.

 

Blümel wurde im Februar zum Beschuldigten in der Causa Casinos, als SMS-Verläufe zwischen ihm und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann bekannt wurden. Neumann hatte Blümel im Jahr 2017 geschrieben, er brauche einen Termin bei Sebastian Kurz, damals Außenminister, hinsichtlich einer Spende und eines Problems in Italien. Für die WKStA hatte sich hieraus der Verdacht auf Bestechung ergeben und sie führte zur Hausdurchsuchung bei Blümel. Bislang gelte die Unschuldsvermutung.

Weiterhin sei ein Chatverlauf zwischen Pilnacek und dem Kabinettschef von Blümel, Clemens-Wolfgang Niedrist, bekannt geworden. Auf die Sicherstellungsanordnung, mit der Ermittler im Februar das Finanzministerium durchsuchten, habe Pilnacek darin mit „Das ist Putsch!“ reagiert. Er habe zudem eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung angeregt und gefragt, wer Blümel auf dessen Einvernahme vorbereite.

 

Vorläufig bleibt Pilnacek suspendiert. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Bundesverwaltungsgericht. Wie diese ausfällt, dürfte in jedem Fall Signalwirkung auf die Politik haben.