Montag, 24. Januar 2022

Regierung der Cayman Islands verschärft Strafen für illegales Glücksspiel vorerst nicht

Cayman Islands|Flagge|Ezzard Miller

Ende Oktober hatte die Regierung der Cayman Islands angekündigt, mit höheren Strafen gegen illegales Glücksspiel auf der Inselgruppe vorgehen zu wollen.

Rechtsgrundlage für die Strafverschärfung sollte die „Gambling (Amendments) Bill, 2018“ sein, die nun von Regierungsseite nochmals geprüft wird.

Die Cayman Islands

Die Cayman Islands sind eine Inselgruppe in der Karibik mit ca. 61.000 Einwohnern. Das Überseegebiet wurde 1503 von Christopher Kolumbus entdeckt und ging durch den Vertrag von Madrid aus dem Jahr 1670 von Spanien an das Vereinigte Königreich über.

Aufgrund des ganzjährig sonnigen Wetters und der weißen Palmenstrände sind die Cayman Islands ein beliebtes Ausflugsziel für Kreuzfahrttouristen.

Aber auch Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen schätzen die Cayman Islands. Schließlich werden Überseegebiete wie der Inselstaat nicht umsonst als „Steuerparadiese“ bezeichnet. Wie durch die Paradise Papers bekannt wurde, waren auch Glücksspielunternehmen aus Europa in Steuerparadiesen wie den „Caymans“ aktiv.

Glücksspiel steht unter Strafe

Wer bei karibischen Inseln wie Antigua, Bahamas und Co. an weiße Traumstrände, Drinks unter Palmen und moderne Casinos denkt, hat vollkommen recht.

Anders sieht es allerdings auf den Cayman Islands aus – zumindest was die Casinos betrifft. Glücksspiel ist auf den Cayman Islands nämlich verboten.

Bereits seit 1964 besteht das derzeitige Glücksspielgesetz auf den „Caymans“, welches lediglich in den Jahren 1967 und 2015 überarbeitet wurde. Eine Prüfung auf Rechtsfehler fand zuletzt im Jahre 2016 statt.

Flagge

Die Flagge der Cayman Islands. (Quelle: Wikipedia)

Das Gesetz beinhaltet unter anderem Strafen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalem Glücksspiel. Zu den beliebtesten Formen des illegalen Glücksspiels auf der Inselgruppe zählen Lotterien und Kartenspiele.

Aktuell sieht das Gesetz für die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel Geldstrafen von bis zu 400 Dollar vor. Alternativ kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr in Betracht.

Für die Teilnahme an einer Lotterie oder den Besuch eines illegalen Glücksspiellokales, kann eine Strafe in Höhe von 10 Dollar erhoben oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Monaten verhängt werden.

Zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe kann der Strafrichter außerdem die Pflicht zur „harten körperlichen Arbeit“ während des Gefängnisaufenthalts verhängen.

Die Zeit der kleinen Strafen soll vorbei sein

Die Gerade erwähnten Strafmaße sind der Regierung nicht mehr hoch genug.

Der im Oktober diskutierte und nun nochmals zur Prüfung stehende „Gambling (Amendments) Bill, 2018“, sieht eine Verschärfung der Strafen für die Veranstaltung und Teilnahme an illegalem Glücksspiel vor.

So soll die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel zukünftig mit einer Strafe von bis zu 10.000 Dollar geahndet werden können. Für die Teilnahme an illegalem Glücksspiel oder den Besuch eines illegalen Glücksspiellokals könnten – sollte die Gesetzesänderung nach Prüfung in Kraft treten – Geldstrafen von bis zu 2.500 Dollar drohen.

Auch die Dauer möglicher Haftstrafen soll durch die Gesetzesänderung nach oben korrigiert werden. Veranstalter von illegalem Glücksspiel könnten für bis zu drei Jahre, Teilnehmer immerhin bis zu einem Jahr, ihre Freiheit verlieren.

Rückendeckung von den Behörden

Befürworter der härteren Strafpraxis sind das Portfolio of Legal Affairs und der Royal Cayman Islands Police Service. Die Behörden sehen es als erwiesen an, dass durch das illegale Glücksspiel auch andere Zweige der Kriminalität blühten.

So teilte das Portfolio of Legal Affairs mit, dass zwischen 2015 und 2018 ein klarer Anstieg von Straftaten mit Glücksspielbezug zu verzeichnen gewesen sei. Die Dachorganisation, der unter anderem die Kommission für Justizreformen untersteht, teilte mit:

„Die Statistiken legen eine starke Verbindung gewisser Straftaten und Glücksspielaktivitäten nahe. Dies wird durch die Zahlen der gemeldeten Raubüberfälle, bewaffneten Raubüberfälle, Überfälle und anderer Gewaltstraftaten gestützt, die nachweislich einen Glücksspielbezug hatten.“

Doch nicht alle scheinen davon überzeugt zu sein, dass ein temporärer Anstieg der Kriminalitätsstatistik eine Strafverschärfung rechtfertigt.

Der Unmut in der Opposition ist groß

Einer der vehementesten Gegner einer möglichen Strafverschärfung ist der Oppositionspolitiker Ezzard Miller. Laut Miller würden Spieler durch drakonische Strafen in den Untergrund getrieben, nicht aber zu gesetzestreuen Bürgern gemacht.

Ezzard Miller

Oppositionspolitiker Ezzard Miller (Quelle: YouTube)

Es sei an der Zeit, Lotterien und andere Glückspiele endlich zu legalisieren und zu lizenzieren. Ohnehin wären die härteren Strafen in der Praxis kaum durchsetzbar. Viele Spieler spielten bereits im Internet oder im Ausland.

Millers Idee, Glücksspiel auf den Cayman Island zu legalisieren, könnte sich für den Inselstaat lohnen. Betrachtet man die Steuerstatistiken benachbarter Karibikstaaten, so ist die Relevanz der Einnahmen aus der Glücksspielsteuer nicht von der Hand zu weisen.

Die Bahamas konnten allein im Jahre 2016 26.3 Millionen Dollar (ca. 23 Millionen Euro) aus der Glücksspielsteuer einnehmen und erfreuen sich einem wachsenden Glücksspieltourismus, der beispielsweise mit der Veranstaltung großer Pokerturniere in Zusammenhang steht.

Ein solch gewinnbringendes Zusammenspiel zwischen Casinobranche und staatlichem Regulator könnte man Spielern auf den Cayman Islands nur wünschen. Sie müssten eine Kriminalisierung nicht länger fürchten.