Mittwoch, 28. September 2022

Causa Casinos: Corona-Alarm im Untersuchungs­ausschuss in Wien

Christian Hafenecker

Eigentlich soll es im parlamentarischen U-Ausschuss in Wien um die Aufklärung der Hintergründe des „Ibiza“-Videos und der mutmaßlichen Verbandelungen von Glücksspielindustrie und österreichischer Bundespolitik gehen. Seit gestern ist allerdings die Corona-Infektion von U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) das bestimmende Thema.

Wie österreichische Medien berichtet haben, sei Hafenecker vor seiner Teilnahme im „Ibiza“-Ausschuss am Donnerstag per Gurgeltest auf Corona getestet worden und habe am Freitag ein positives Ergebnis erhalten.

Noch am Donnerstag hatte Hafenecker an der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz teilgenommen. Dessen Termine wurden in Folge der Meldung sicherheitshalber abgesagt. Ein Corona-Test beim Kanzler sei negativ ausgefallen. Auch ein Medientermin von Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde für Montag gecancelt.

Für Aufregung sorge, dass Hafenecker die Infektion erst mit dreitägiger Verspätung am Montag an das Parlament gemeldet habe. Hafenecker hat sich bislang nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen. Der FPÖler steht den Impfstoffen kritisch gegenüber.

FPÖ-Unterstützung für Hafenecker

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist seinem Parteikollegen am Montag zur Seite gesprungen. In einer Pressemitteilung verurteilte Schnedlitz „die offensichtlich von der ÖVP initiierte Berichterstattung über die Covid-Infektion“ von Hafenecker.

Hafenecker habe sich regelmäßig testen lassen. Personen mit engem Kontakt hätten Hasenecker und der FPÖ-Klub noch vor dem Start der behördlichen Kontaktnachverfolgung informiert. Schnedlitz erkärte:

„Von dem herbeigeschriebenen Chaos im Parlament kann daher keine Rede sein, ganz im Gegenteil: Es wurden bereits zahlreiche Abgeordnete positiv getestet, die meisten aus den Reihen der ÖVP. Auch in diesem Fällen ist kein Chaos ausgebrochen. Daher wird die Parlamentsdirektion auch jetzt wissen, was zu tun ist. Durch die Größe der Ausschusslokale und den Aufbau von Plexiglaswänden ist eine Übertragung des Virus im Parlament ohnehin höchst unwahrscheinlich.“

Laut dem FPÖ-Generalsekretär werde es die ÖVP durch das „Manöver“ nicht schaffen, „die erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses madig zu machen.“

Während die FPÖ versucht, Hafenecker in Schutz zu nehmen, wurden weitere Corona-Neuinfektionen im U-Ausschuss gemeldet. Am Montag wurde bekannt, dass auch eine Mitarbeiterin der Grünen, die dem Ausschuss am Donnerstag beiwohnte, mit Corona infiziert hat.