Montag, 03. Oktober 2022

Causa Casinos ungeklärt – wie geht es weiter nach dem Ibiza-U-Ausschuss

Politikerin Sigrid Maurer

Fünfmal noch werden sich die österreichischen Fraktionen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zusammenfinden, um Klarheit in die Causa Casinos und deren mittlerweile zahlreiche Verflechtungen in die Politik zu bringen. Eine Verlängerung ist am Mittwoch endgültig abgelehnt worden.

Wie österreichische Medien heute Morgen berichteten, habe die Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen einer Ausweitung der Ermittlungen nun den Riegel vorgeschoben. Die Argumente von SPÖ, FPÖ und Neos, dass noch immer angeforderte Akten fehlten, hätten die Regierungsparteien erneut abgetan.

Laut Opposition habe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) willentlich für eine Verzögerung der Aktenlieferung aus dem Finanzministerium gesorgt. Der Politiker hatte z.B. für einige der angeforderten Akten, wie auch für das Ibiza-Video selbst, bereits Anfang des Jahres die Geheimhaltungsstufe 4 festgelegt. Dadurch durften die Fraktionen nur hinter geschlossenen Türen über die Inhalte sprechen. Nachdem Blümel schließend bei einigen Akten die Herausgabe gänzlich verweigert hatte, zwang ihn der österreichische Verfassungsgerichtshof schließlich Anfang Mai, die entsprechenden Akten zu liefern. Eine Aktenlieferung war noch bis Mitte dieses Monats möglich.

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer habe die Position ihrer Partei in Bezug auf die diskutierte Ausschuss-Verlängerung gestern mit der Sorge um ein vorzeitiges Ende der Koalition erklärt. Eine per Gesetz auf drei Monate begrenzte Verlängerung sei es nicht wert, „die Koalition aufzugeben“.

Ebenso hätte sie damit argumentiert, dass die Opposition im Herbst einfach einen erneuten Untersuchungsausschuss zum Thema ins Leben rufen könne. Wie SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bereits Ende Mai anmerkte, sei dies jedoch nicht die favorisierte Option. So müsse man aufgrund der formellen Vorgaben dazu „100.000 Akten schreddern, nur um sie erneut zu beantragen“.

Wird es doch ein Ibiza 2.0 geben?

Abgesehen von einem Glücksspiel-U-Ausschuss in Italien, der sich italienischen und österreichischen Medienberichten derzeit in Vorbereitung befinde und der sich auch der Causa Novomatic widmen könnte, sei laut Kleine Zeitung auch ein „Ibiza 2.0“ noch nicht ganz vom Tisch.

Für ein solches müssten jedoch im Vornhinein klarere Regeln aufgestellt werden. Darüber, wie diese aussehen könnten, herrsche jedoch große Uneinigkeit. So habe ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont, dass das Recht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis besser geschützt werden müsse.

So seien im Rahmen des aktuellen Ausschusses einige Äußerungen nur „durch Umgehung der Privatsphäre und des Datenschutzes an die Öffentlichkeit gelangt“. Dabei habe sie sich vor allem auf veröffentlichte Chats zwischen den Politikern und anderen Akteuren bezogen. Das Einsehen der Chats komme einer Telefonabhörung gleich.

Laut Manfred Matzka, dem früheren Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hinke dieser Vergleich jedoch.

Ich sehe die Parallele zwischen dem Eingreifen in Form einer Telefonüberwachung und der Auswertung von vorhandenen Chat-Protokollen nicht.

So unterscheide auch das Strafrecht klar zwischen gesprochener und schriftlicher Sprache, erläutert er weiter. Insgesamt müsste es für einen zweiten U-Ausschuss einige Neuerungen geben, um für einen reibungsloseren Ablauf und eine tatsächliche Aufklärung der untersuchten Themen zu sorgen.

Wann und ob der Ibiza-Ausschuss also in eine zweite Rolle und nach Aussage der Opposition somit „komplett von vorn“ beginnen könnte, bleibt abzuwarten.