, 20.05.2021

Scheinbar weit entfernt von jedweder Aufklärung neigt sich der Wiener Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-U-Ausschuss) seinem Ende. Wie die Wiener Zeitung am Mittwoch berichtete, stimmten neben der ÖVP nun auch die Grünen gegen eine Verlängerung.

Gestartet wurde der Untersuchungsausschuss im Januar 2020 auf Veranlassung von SPÖ und Neos. Ursprünglich sollten die Causa Casinos, die Causa Novomatic und die politischen Verflechtungen mit den Glücksspiel-Riesen bis April dieses Jahres geklärt werden. Aufgrund mangelnder Ergebnisse wurde der Ausschuss dann zunächst um drei Monate verlängert.

Zu einer zweiten Verlängerung solle es nun nicht kommen, schreibt die Wiener Zeitung. Aktenlieferungen und Befragungen seien noch bis Mitte Juli möglich, formal ende der Ausschuss dann am 22. September.

 

Die Uhr tickt – Kaum Zeit zur Auswertung der Akten

Dass die ÖVP sich einer Verlängerung entgegenstelle, sei nicht verwunderlich, so der Tenor in den österreichischen Medien. Schließlich hätten Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zuletzt im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Beide hätten in der Bevölkerung stark an Ansehen eingebüßt und die Rücktrittsforderungen gegen Blümel seien immer lauter geworden.

 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, werfe jedoch die Weigerung der Grünen, den Ausschuss zu verlängern, Fragen auf. Obwohl die Grünen Regierungskoalitionspartner der ÖVP seien, habe die Partei bislang als die „Aufdeckpartei“ gegolten.

 

Die Erklärung, die die Grünen-Chefin Sigrid Maurer am Dienstag gegenüber dem ORF-Report gegeben habe, sei „lapidar“:

Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen. Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird.

Würde man den U-Ausschuss verlängern, so riskiere man nämlich Neuwahlen, so Maurer. Dies sei unverantwortlich. Außerdem könne die Opposition einen neuen Untersuchungsausschuss veranlassen.

 

Laut den NEOS sei das jedoch gar nicht so einfach. Man müsse „wieder bei 0 beginnen, alle Akten vernichten und sich bis zum VfGH kämpfen, damit die ÖVP liefert“, erklärt Fraktionsführerin Stephanie Krisper. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fügte hinzu, dass wohl niemand Verständnis dafür haben werde, wenn 100.000 Akten geschreddert würden, nur um sie erneut zu beantragen.

 

Bald keine Zeit mehr für die Causa Casinos?

Besonders verärgere ihn der Umstand, dass wichtige Akten aus dem Finanzministerium erst in den letzten Wochen und erst nach direkter Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof geliefert worden seien. Hier liege der Vorwurf willentlicher Verzögerung nahe, so Krainer. Viel Zeit bleibe nun nicht mehr, um die Materialien auszuwerten und den U-Ausschuss mit einem Ergebnis abzuschließen.

 

Die FPÖ reagierte ihrerseits am Mittwoch mit einer aufgeladenen Pressemeldung auf die Entscheidung der Grünen. Fraktionsführer Christian Hafenecker findet darin harsche Worte:

Insgesamt bestätigen die Grünen mit ihrem Verhalten, was wir schon lange befürchtet haben: Sie haben sich von der ÖVP kaufen lassen, die Gier nach Posten und Pfründen hat sie sofort nach Regierungsantritt jegliches Rückgrat entsorgen lassen.

Laut der Wiener Zeitung scheine ein Ibiza-U-Ausschuss 2.0 indes nicht wahrscheinlich. Zum einen gebe es das Problem des Akten-Schredderns mit anschließender erneuter Beantragung derselben. Zum anderen konkurriere das Thema der Causa Casinos mittlerweile mit einer anderen dringlichen Angelegenheit: So wolle die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Corona-Management der Regierung starten.

 

Laut österreichischem Recht könne es jedoch immer nur einen Ausschuss gleichzeitig geben. Ob die Causa Casinos und Causa Novomatic somit für immer unaufgeklärt bleiben, bleibt abzuwarten.