Spielhallenschließungen in Berlin: Erfolg oder Gefahr für den Spielerschutz?
In Berlin hat die Zahl der Spielhallen im Jahr 2020 deutlich abgenommen. Aufgrund des Berliner Spielhallengesetzes sei ihre Anzahl von 305 auf nunmehr 222 gesunken. Dies hat die Berliner Morgenpost heute gemeldet. Die Branche warnt indes davor, dass die zunehmenden Schließungen in Berlin und anderen Bundesländern den Kanalisierungsauftrag gefährden und es eine Polarisierung zum illegalen Glücksspiel geben könnte.
Corona trifft auf restriktive Gesetze
Vor dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erklärte der Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW), Georg Stecker, die aktuelle Lage sei für viele Spielhallenbetreiber dramatisch.
Angesichts der Corona-bedingten, fortdauernden Schließungen seien nicht nur die Spielhallen in Schwierigkeiten. Auch für Spieler habe das Fehlen der lokalen Glücksspielangebote schwerwiegende Folgen, so Stecker:
Man darf auch nicht blind für die Folgen der Schließungen sein: Illegale Angebote nehmen zu, wenn das legale Angebot staatlich konzessionierter Spielhallen und gastronomischer Betriebe mit Automatenaufstellung nicht zur Verfügung steht. Das kann niemand wollen.
Dieser Argumentation folgen die Behörden in Berlin jedoch offenbar nicht. Wie die Berliner Morgenpost schreibt, sei das Berliner Spielhallengesetz mit seinem restriktiven Vorgehen gegen Spielhallen „bundesweit Vorreiter“.
Das Berliner Spielhallengesetz (SpielhGV) legt einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen fest. Der Abstand zu Oberschulen muss mindestens 200 Meter betragen. Seit dem Jahr 2016 prüfen die Ordnungsämter, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen. Seitdem war deren Anzahl nach Angaben des Berliner SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz von ursprünglich 584 bis zum Jahr 2019 auf 305 Spielhallen gesunken.
Der Rückgang der Spielhallen sei laut der Berliner Finanzverwaltung ein Erfolg. Die Perspektive sei, dass in ganz Berlin nur noch 120 Spielhallen öffnen dürften. Dies entspreche im Vergleich zum Jahr 2011 einem Rückgang von 80 Prozent.
Einen Nachteil jedoch bestätigt auch der Finanzsenator. Der Rückgang der Spielhallen gehe mit einem Rückgang der Einnahmen durch die Vergnügungssteuer einher. So sei die Vergnügungssteuer im Jahr 2020 auf 24,4 Mio. Euro gesunken. Im Jahr 2019 hätte sie noch bei 43,6 Mio. Euro gelegen.
Die „Gefahr der Spielsucht“, so kommentiert der Journalist Jens Anker, sei durch die Schließungen außerdem keineswegs gebannt. So sei zu befürchten, dass Spielsüchtige sich „finanziell und sozial im Internet“ ruinierten. Dagegen helfe lediglich Prävention.
Fraglich ist allerdings, ob die Mittel hierfür angesichts der sinkenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer ausreichen würden.
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