, 27.02.2020

Die California State Lottery steht im Verdacht, kalifornischen Schulen gemeinnützige Gelder in Höhe von rund 36 Mio. US-Dollar vorenthalten zu haben. Dies legt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht staatlicher Kontrolleure nahe.

 

Abgaben nicht an Einnahmen angepasst

 

Ein am Dienstag veröffentlichter Prüfbericht lässt das Management der California State Lottery (Seite auf Englisch) nicht gut aussehen:

 

Die Lotterie, so die federführende Kontrolleurin Elaine Howle, habe es versäumt, die Ausgaben für die Unterstützung öffentlicher Schulen an die Mehreinnahmen anzupassen. Damit hätten die Verantwortlichen gegen die Gesetze des Bundesstaates verstoßen.

Die California State Lottery wurde 1984 eingeführt, um mehr finanzielle Unterstützung für die Schulen des Bundesstaates zu generieren, ohne dafür Steuererhöhungen vollziehen zu müssen. Die öffentlichen Schulen sollten mit mindestens 34 % von den Einnahmen profitieren.

 

2010 unterschrieb der damalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Zusatz zum Glücksspielgesetz, der Abweichungen erlaubt, insofern garantiert ist, dass das Management stets im Sinne der „best practice“ agiert.

Während die Betriebserträge seit der Gesetzesreform im Jahr 2010 um 115 % gestiegen seien, so der Bericht, habe es bei den Lotterie-Abgaben für die Schulen lediglich einen Anstieg von 66 % gegeben.

 

Minus von 36 Mio. für kalifornische Schulen

 

Allein im Rechnungsjahr mit Abschluss im Juni 2018 seien 36 Mio. USD zu wenig in die Bildung geflossen.

 

Weiterhin habe die California State Lottery nicht nachweisen können, ihre Politik an der Maximierung der Unterstützung für die Schulen auszurichten, wie es ihre Pflicht sei. Auch die interne Effizienzkontrolle des Lotteriebetreibers weise Mängel auf.

 

Senatorin Ling Ling Chang, auf deren Betreiben der aktuelle Bericht zurückgeht, zeigte sich von den Ergebnissen der Prüfer wenig überrascht:

Die heutigen Ergebnisse zeigen, was wir die ganze Zeit vermutet haben. Dass die kalifornische Lotterie zuerst eine Kultur des „Erst der Gewinn und zuletzt die Schulen“ hat. Sie schulden unseren Schulen Millionen von Dollar und ich werde Gesetze einführen, um sicherzustellen, dass unsere Schulen das bekommen, was ihnen zusteht.

Alva V. Johnson, Direktor der California State Lottery, verwehrt sich gegen die Vorwürfe. Aus Sicht des Glücksspielbetreibers seien die Schlussfolgerungen der Kontrolleure auf falscher Grundlage erfolgt.

 

Der Prüfbericht empfiehlt dem kalifornischen Parlament, auf die Nachzahlung der gemeinnützigen Gelder zu bestehen. Wann eine entsprechende Entscheidung fallen könnte, ist bislang unklar.