, 15.11.2019

Glücksspielexperten der Universität Hohenheim haben am Donnerstag ein umfassendes Positionspapier veröffentlicht. In diesem schlagen sie eine Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung des illegalen Online Glücksspiels vor.

 

Die Vorschläge der Wissenschaftler

Ausgangspunkt für die Formulierung des Maßnahmenkatalogs sei, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht ausreiche, um das illegale Online Glücksspiel effektiv zu verfolgen, so die Forscher in einer Erklärung zu ihrem Positionspapier.

Seit 2004 unterhält die Universität Hohenheim eine Forschungsstelle Glücksspiel, in der rund 20 Wissenschaftler zu Spielen und Wetten unter “rechtlichen, ökonomischen, mathematischen, sozialen, medizinischen und psychologischen Fragestellungen” forschen. Den Statuten zufolge ist das Institut unabhängig und mit keinen privatwirtschaftlichen Zielen verbunden. Neben der regelmäßigen Veröffentlichung von Forschungsberichten veranstaltet die Einrichtung ein jährliches Symposium zum Glücksspiel.

Das nun veröffentlichte Papier enthält vier grundsätzliche Empfehlungen für eine bessere Steuerung und Kontrolle des Online Glücksspiels.

 

1. Einrichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Im Unterschied zu einem Großteil der anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland bisher keine nationale Glücksspielbehörde, da die Behandlung des Bereichs Ländersache ist. Dies erschwere jedoch die koordinierte Verfassung und Durchsetzung einer rechtlich bindenden Glücksspielregulierung.

 

Zur Begründung geben die Experten an:

Das Angebot von Glücksspiel im Internet macht nicht an den Grenzen eines Bundeslandes halt. Daher ist eine einheitliche, länderübergreifende Behörde für die Regulierung des Glücksspiels im Internet notwendig, vorzugsweise eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die gemeinsame Behörde solle deshalb sicherstellen, dass die Glücksspielbetreiber genauer überwacht würden. Gleichzeitig solle sie aufgrund ihrer Expertise im Glücksspielbereich die Kompetenz zum Erlass von rechtlichen Verordnungen erhalten.

 

2. Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Das Gesetz solle um einen neuen Steuer-Straftatbestand für illegale Online Glücksspielangebote ergänzt werden. Dieser sei nötig, da die Betreiber der nicht lizensierten Online Wettbüros bis auf die Umsatzsteuer bisher keine Abgaben auf ihren Bruttospielertrag entrichteten, so die Forscher.

 

Deshalb seien die illegalen Anbieter gegenüber legalen Betreibern wegen ihrer niedrigeren Steuerzahlungen deutlich im Vorteil. Diese Begünstigung müsse durch die Einführung eines Straftatbestands für Steuervergehen effektiver eingeschränkt werden.

 

3. Änderung des Strafgesetzbuches

Die Wissenschaftler monieren, dass die momentane Gesetzeslage nicht ausreichend sei, um das illegale Online Glücksspiel zu bekämpfen. Zwar stehe das Angebot illegaler Glücksspiele bereits unter Strafe, das Verbot schließe internationale Betreiber von Onlineangeboten jedoch nicht mit ein. Aus diesem Grund sei eine Ergänzung des Gesetzes nötig, um illegale Onlinebetreiber strafrechtlich wirksam verfolgen zu könnten.

 

4. Zulassung von Onlinespielen unter strengen Vorgaben

Die Urheber des Positionspapiers sprechen sich für eine Zulassung von Online-Casinos aus. Bei Poker-Angeboten sei allerdings eine Ausnahme zu machen, da dort die Manipulationsgefahr aufgrund ausgefeilter Computerprogramme zu hoch sei. Deshalb sei “eine Zulassung von Poker sehr genau zu überlegen.”

 

Gleichzeitig fordern die Wissenschaftler die Einführung technischer Vorgaben, um auf diese Weise den Spielerschutz zu stärken. So müsste gewährleistet sein, dass Online Casinos Spieler-Sperrdateien und wirksame Identitätskontrollen zur Verfügung stellten.

 

Dazu stehen die Forscher einem weitgehenden Werbeverbot für das Online Glücksspiel offen gegenüber. So heißt es in den Empfehlungen:

Derzeit werben die illegalen Anbieter in einem Umfang und einer Art und Weise, die einem legalen Anbieter nicht gestattet wäre.

Dieses Missverhältnis könne beendet werden, wenn es zu einer Verschärfung der Werberichtlinien käme. Eine solche Maßnahme würde zudem den Spielerschutz unterstützten, so die Forscher der Universität Hohenheim.

 

Bestandteil eines neuen Glücksspielstaatsvertrags?

Plakat Symposium Glücksspiel

Uni-Event zum Thema (Bild: Twitter/Hohenheim_GRC)

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung scheint gut gewählt, denn derzeit beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder über die künftige rechtliche Behandlung des Glücksspiels.

 

Das Maßnahmenpaket könne in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag festgelegt werden, so die Glücksspiel-Experten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesländer im März 2019 bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf einen neuen Staatsvertrag verständigt hatten.

 

Dieser soll die existierende Vereinbarung nach Willen der Bundesländer spätestens Mitte 2021 ablösen. Allerdings sind derzeit noch viele Fragen strittig hinsichtlich der Lizenzierung des Online Glücksspiels oder der einheitlichen Regulierung von Sportwetten.

 

Es bleibt deshalb abzuwarten, ob das neue Gesetz wie geplant in rund 20 Monaten in Kraft treten kann. Unabhängig davon könnten die Vorschläge der Universität Hohenheim gut geeignet sein, in dem neuen Staatsvertrag Berücksichtigung zu finden.

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