, 16.04.2020

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches den Zugang zu Online-Glücksspiel vorübergehend einschränken soll.

 

Der Gesetzesentwurf [Seite auf Portugiesisch] sei von der PAN-Partei (Pessoas – Animais – Natureza, auf Deutsch: Menschen, Tiere, Natur) eingebracht worden, nachdem die durchschnittlichen Tagesumsätze auf Online-Glücksspiel-Plattformen seit Ausrufung des nationalen Notstandes am 18. März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18 % gestiegen waren.

 

Teilweise oder vollständige Beschränkung

 

Details zur Umsetzung der Beschränkungen gehen nicht aus dem Gesetzesentwurf hervor. Es sei eine teilweise oder vollständige Beschränkung möglich.

 

Zum Vorbild könne die Vorgehensweise Spaniens genommen werden, so der Gesetzesentwurf. Die spanische Regierung hatte am 31. März beschlossen, Werbung für Online-Glücksspiel für die Zeit der Ausgangssperre zu verbieten. Eine Ausnahme gelte lediglich für die Zeit von 1 bis 5 Uhr morgens.

Das Gesetz war von der sozialistischen Regierungspartei unterstützt worden. Außerdem hätten die Parteien der Demokratischen Einheitskoalition, des Linken Blocks und der Liberalen Initiative, sowie die Livre-Partei ebenfalls für das Gesetz gestimmt.

 

Die Oppositionspartei der Sozialdemokraten sowie die Partei Chega und die CDS-Volkspartei hätten sich gegen die Online-Glücksspiel-Beschränkungen ausgesprochen.

Besonderer Schutz von gefährdeten Spielern

 

Das Gesetz Nr. 326/XIV habe die Absicht, gefährdete Spieler und Minderjährige während der Ausgangssperre zu schützen, so der Gesetzestext:

Es gibt den dringenden Bedarf, einer Situation vorzubeugen, die potenziell sehr schädliche Auswirkungen haben könnte, welche durch die teilweise Stilllegung der Wirtschaft und dem daraus resultierenden Verlust von Einkommen für portugiesische Familien und Unternehmen noch verschärft wird. Wir sprechen über den uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang auf Online-Glücksspiel.

Neben Lob für das Vorhaben zum Spielerschutz wurde jedoch auch Kritik laut. Der Rechtsanwalt und Experte für Glücksspiel, Filipe Mayer, etwa gibt zu bedenken, dass eine Beschränkung von legalem Online-Glücksspiel nicht zielführend sei.

 

Die Regierung habe versäumt, das Verhalten von Problemspielern zu berücksichtigen. So würden Spielsüchtige vielmehr auf illegale Angebote ausweichen und seien somit verstärkt gefährdet.

 

Die Regierung habe seit der Verabschiedung am 9. April fünf Tage Zeit gehabt, die Details des Gesetzes festzulegen und umzusetzen. Die neuen Bestimmungen würden dann bis zur Aufhebung des Notstands im Land gelten. Ob die Regierung die diskutierten Einschränkungsmaßnahmen umsetzen wird, bleibt weiterhin abzuwarten.

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