Montag, 26. September 2022

Experten fordern Eingreifen des Bundes bei Glücksspielregulierung in Deutschland

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Der Bundestag könnte bei der Glücksspielregulierung eingreifen. (Bild: dvz.de)

Im Berliner dbb forum hat am 15. Mai der 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen stattgefunden. Geladen waren Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis. Das Event fand unter dem Motto „Herausforderung Glücksspielregulierung“ im Rahmen der Fachreihe „Beiträge zum Glücksspielwesen“ statt. Veranstalter des Kongresses war der Behörden Spiegel, Deutschlands Zeitung für den öffentlichen Dienst.

Der Kongress hat gezeigt, dass eine flächendeckende Glücksspielregulierung in Deutschland noch in weiter Ferne ist. Nach dem Nein aus Schleswig-Holstein zum 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist die Diskussion nun wieder an ihrem Ausgangspunkt angelangt und Rufe nach einer übergreifenden Regulierung durch den Bund werden immer lauter.

Lotterievertreter wollen geltenden Recht stärken

An der Lage des Glücksspielwesens in Deutschland scheiden sich die Geister. Die Teilnehmer des 3. Glücksspielkongresses in Berlin waren da keine Ausnahme und so erklärte Martin Stadelmaier vom Deutschen Lotto- und Totoblock, er sei sehr zufrieden mit der derzeitigen Situation und halte die Glücksspielregulierung in Deutschland für ausgesprochen stabil. Von Änderungsbestrebungen sei daher abzusehen, vor allem angesichts der Tatsache, dass das deutsche Glücksspielrecht bereits von mehreren übergeordneten Gerichten bestätigt wurde. Dafür fand er klare Worte:

„Die Länder wären von allen guten Geistern verlassen, wenn sie diese stabile Grundlage verlassen würden.“

Aus Sicht des Lotto- und Totoblocks kommt diese Einschätzung nicht überraschend, gewährt das deutsche Recht der traditionell landbasierten Branche in Form der 16 Länderlotterien doch das Monopol im Land.

Angesichts der immer stärker werdenden Konkurrenz in Form von privaten Veranstaltern und vor allem nicht in Deutschland lizenzierten Lottovermittlern im Internet sieht sich die Lotteriebranche mit immer größer werdenden Herausforderungen konfrontiert. Dies zeigt sich auch in der sinkenden Spielerzahl.

Wissenschaftler und Politiker zeigen sich kritisch

Teilnehmer des Kongresses in Berlin

Teilnehmer in Berlin (Bild: glücksspielwesen.de)

Im Gegensatz zu den Vertretern des Lotto- und Totoblocks bewerten Experten aus Wissenschaft und Forschung die geltende Glücksspielregulierung weniger positiv. Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg bezeichnete sie gar als „politisch und juristisch gescheitert“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg stimmte dem zu und stellte ein Eingreifen des Bundes in Aussicht. Eine denkbare Lösung wäre hier eine Kommission aus Bund und Ländern sowie ein neuer Staatsvertrag, der von Bund und Ländern unterzeichnet werden müsse.

Bundesländer können sich nicht einigen

Ein großes Problem bei der Entwicklung einer funktionierenden, einheitlichen und vor allem flächendeckenden Glücksspielregulierung sind die sich widerstrebenden Interessen der 16 Bundesländer.

Länder wie Schleswig-Holstein und NRW stehen einer Lizenzierung und Stärkung des Gaming- und Gambling-Sektors eher aufgeschlossen gegenüber. Auch in Hessen und Bayern soll offenbar schon über eine Neuregelung beraten werden. Auf der anderen Seite verfolgen andere, hauptsächlich SPD-geführte, Länder einen stark restriktiven Kurs.

Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg

Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg (Bild: glücksspielwesen.de)

Im Herbst 2017 hatte Schleswig-Holstein nach den Landtagswahlen erklärt, den im Frühjahr von den Ministerpräsidenten beschlossenen 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren. Der Vertrag kann jedoch nur bei Zustimmung aller 16 Bundesländer in Kraft treten, sodass er de facto als gescheitert angesehen werden muss.

Eine bundeseinheitliche Regelung ist jedoch angesichts des in Deutschland geltenden Grundsatzes des Föderalismus ein schwieriges Unterfangen. Das Föderalismusprinzip gewährt den Ländern Autonomie und Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Bereichen. Dies kann ohne eine Mehrheit im Bundestag nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden.

Große Rechtsunsicherheit in den Kommunen

Ein Bereich, in dem sich alle Kongressteilnehmer, sowohl Redner als auch Publikum, einig waren, betrifft die Situation in den Kommunen. Infolge des Inkrafttretens des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vergangenen Sommer müssen nun zahlreiche Spielhallen im ganzen Land aufgrund des Mindestabstandsgebots schließen.

Die Betreiber wehren sich jedoch mit Klagen gegen die Schließungsbescheide und haben damit für die im Vorfeld prophezeite Klagewelle vor deutschen Gerichten gesorgt. Aufgrund der Langwierigkeit solcher Verfahren und fehlender Informationen und Richtlinien fühlen sich viele kommunale Behörden im Stich gelassen.

Auch die konkrete Umsetzung und die Vollstreckung des Mindestabstandsgebots wird vom Gesetz nicht ausreichend geregelt. So existieren immer noch keine klaren Kriterien, nach welchen Gesichtspunkten entschieden wird, welcher Betrieb bei einem Verstoß gegen die Abstandsregeln zu schließen ist.

Die Rechtsunsicherheit ist groß. Zwar haben bereits viele Spielhallen in deutschen Kommunen schließen müssen, doch insgesamt liegt diese Zahl weit unter den Erwartungen. Vor allem endgültige, auch gerichtliche, Entscheidungen lassen nach wie vor auf sich warten.