, 25.11.2020

Heute findet die 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz: Ibiza-U-Ausschuss) statt. Im Vorfeld zur heutigen Tagung hat die österreichische Oppositionspartei FPÖ gestern eine Sonder-Pressekonferenz abgehalten.

 

Fraktionsführer Christian Hafenecker und Wissenschaftssprecher Martin Graf haben diese zum Anlass genommen, harsche Kritik an der aktuellen Umsetzung des U-Ausschusses zu üben.

 

Ihrer Ansicht nach sei mittlerweile klar erkennbar, dass der Regierungspartei ÖVP keineswegs an einer Aufklärung der im Ausschuss behandelten Themen gelegen sei. Vielmehr scheine die ÖVP den Ausschuss bewusst „ab absurdum“ führen zu wollen.

Der Ibiza-U-Ausschuss wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um die sogenannte „Causa Casinos“ aufzuklären. Der fortwährende Skandal rund um die österreichischen Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic hatte sich entfaltet, nachdem im Mai 2019 ein Video veröffentlicht wurde, in welchem Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache sagt, „Novomatic zahlt alle“.

 

Die erste Ausschusssitzung fand am 22. Januar 2020 statt. Die im Ausschuss behandelten Themen haben sich im Laufe des Jahres immer weiter verstrickt. Dabei ging es insbesondere um ominöse Parteispenden und die „verschollene Glücksspielnovelle“. Einschließlich des heutigen Termins sollen bis Mitte April noch weitere 20 Sitzungen durchgeführt werden.

Regierung widerspricht sich selbst in Bezug auf Corona

Laut Christian Hafenecker verschwende der Ausschuss derzeit jedoch wertvolle Zeit. Grund dafür sei, dass die ÖVP „auf Biegen und Brechen“ darauf bestehe, dass die Sitzungen trotz des allgemeinen Corona-Lockdowns stattfänden.

 

Dies habe zur Folge, dass der Ausschuss die von ihm geladenen Zeugen dazu „nötige“, gesetzeswidrig zu handeln. Da es sich bei den Auskunftspersonen nämlich vorwiegend um „Zivilisten“ handle, lasse die geltende Corona-Verordnung nicht zu, dass diese persönlich zum Tagungsort anreisten, um dort auszusagen.

Konkret werden nicht nur wir diejenigen sein, die sich mit den gesetzlichen Regelungen zum Lockdown auseinandergesetzt haben, sondern auch die ein oder andere Auskunftsperson. Und wenn ich die Vertrauensperson oder der Anwalt einer Auskunftsperson wäre, würde ich meiner Auskunftsperson auch raten, den Ausschuss nicht zu besuchen.

Die FPÖ rechne daher damit, dass einige wichtige Zeugen in letzter Minute absagen könnten. Um dies zu verhindern, hätten die Ausschusstermine früh genug verschoben werden müssen. Wenn ein Zeuge erst am Morgen des Ausschusses absage, gehe der Sitzungstag schlicht verloren.

 

Aufgrund der im April endenden Klärungsfrist ließen sich auch keine weiteren Termine anfügen. Für Hafenecker liege auf der Hand, die ÖVP wolle somit gezielt verhindern, dass „der Strudel von ÖVP-Machenschaften“ aufgedeckt werde.

 

Zeugenbefragung per Video weiterhin verweigert

Der FPÖ-Fraktionsführer habe des Weiteren bereits vor Monaten beantragt, dass die Befragungen des U-Ausschusses alternativ per Videoübertragung durchgeführt werden.

 

Schließlich hatten einige Zeugen, darunter z.B. Novomatic-Gründer Johann Graf, angegeben, aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Ausschuss anreisen zu können. Wie Hafenecker nun erklärt, weigere sich die ÖVP weiterhin, Videobefragungen durchzuführen.

 

Sollte der Ausschuss auf diese Weise weitergeführt werden, könne man ihn auch direkt beenden, so Hafenecker.