Mittwoch, 05. Oktober 2022

China plant Einführung von Gefängnis­strafen für Junket-Anbieter

Roulette

Chinesischen Anbietern von VIP-Casino-Touren drohen empfindliche Strafen. Am letzten Wochenende beschloss der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, die Beteiligung am Betrieb der sogenannten Junkets unter Strafe zu stellen.

Demnach drohen Personen, die chinesischen Bürgern den Zugang zum Glücksspiel im Ausland vermitteln, drastische Sanktionen. Grund dafür ist die nun beschlossene Verschärfung des Artikels 303 des Strafgesetzbuches, die im Oktober zur Abstimmung eingereicht worden war.

Der Artikel 303 findet bei Personen, die sich der folgenden Vergehen schuldig gemacht haben, Anwendung:

Einrichtung oder Verwaltung von Casinos in Übersee oder Anwerbung und Anstiftung  von Bürgern [der Volksrepublik China], ins Ausland zu reisen und am Glücksspiel teilzunehmen.

Das erweiterte Gesetz erlaubt es Strafverfolgern ab 1. März 2021, jeden, der der Organisation von Auslandsreisen zum Zwecke des Glücksspiels für schuldig befunden wird, zu einer Gefängnisstrafe zwischen fünf und zehn Jahren zu verurteilen.

Darüber hinaus können die überführten Junket-Betreiber zu Geldbußen in nicht genannter Höhe verurteilt werden. Die Strafe droht nicht nur Chinesen, sondern auch Ausländern, die aufgrund des Vergehens in China verhaftet und angeklagt werden.

Unsicherheit über die Rolle Macaus

Die Verschärfung des Gesetzes trifft das Geschäftsmodell der Junkets an einer empfindlichen Stelle, schließlich profitierten sie in der Vergangenheit von den zahlungskräftigen chinesischen Spielern. Zugleich herrscht in der Branche Unsicherheit über die Frage, inwieweit sich das Gesetz auf VIP-Touren zu Casinos in Macau auswirken wird.

Auch aus dem Ausland spüren die Junkets vermehrt Gegenwind. Der aufgrund seiner unzureichenden Anti-Geldwäsche-Maßnahmen in die Kritik geratene australische Casino-Betreiber Crown Resorts hatte Anfang Dezember bekanntgegeben, nur noch mit lizenzierten Organisatoren der VIP-Touren zusammenarbeiten zu wollen. Damit dürfte für einen Großteil der Anbieter der Zugang zum lukrativen australischen Markt vorerst verbaut sein.

In lokalen Medien wurden Anfang der Woche Rechtsexperten zitiert, die ernsthafte Konsequenzen für Junkets und Casinos in Macau als wahrscheinlich erachten. Dies könnte in der Branche, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet, zu weiteren Verlusten führen.

So besitze Macau zwar eine eigene Gesetzgebung und habe in Bezug auf das Glücksspiel sehr viel freiere Hand als Festlandchina. Doch in dem neuen Gesetz werde nicht spezifiziert, ob VIP-Touren chinesischer Spieler nach Macau ebenfalls künftig als illegale Auslandsreisen eingestuft werden.