Samstag, 03. Dezember 2022

Gibraltar gibt neues Glücksspielgesetz zur Konsultation frei

Gibraltar Gibraltar überarbeitet sein 2005 erlassenes Glücksspielgesetz. (Bild: Pixabay/Christian Bueltemann)

Gibraltar plant das erste Mal seit 17 Jahren die Änderung seines Glücksspielgesetzes. Nachdem die Regierung der britischen Enklave in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlicht hat, steht dieser nun bis Ende August zur Konsultation. Eine der Änderungen, die sich daraus ergeben, sind genaue Angaben zur lokalen Präsenz, die Glücksspielanbieter auf Gibraltar haben müssen.

Tiefgreifende Veränderungen des Glücksspielmarktes

Hintergrund der Änderungen sei, so beschreibt es der zur Konsultation gestellte Entwurf [Seite auf Englisch], dass sich die Glücksspielbranche seit Veröffentlichung des Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2005 grundlegend geändert habe. Dies betreffe sowohl die von der Branche genutzte Technologie als auch die weltweite Einstellung zum Online-Glücksspiel. Im Konsultationspapier heißt es daher:

„Damit Gibraltar ein attraktiver und weltweit anerkannter seriöser Standort für die Branche bleibt, hält die Regierung es für notwendig, den gesetzlichen Rahmen zu ändern, um den aktuellen Bedürfnissen und Umständen Rechnung zu tragen.“

Im Großen und Ganzen ziele der Entwurf darauf ab, hinsichtlich der Lizenzvergabe mehr Flexibilität zu schaffen. Dies beziehe sich insbesondere auf die Frage nach dem Standort der Geräte und der Präsenz der Betreiber.

Bis Abschluss der Konsultationsphase ist nicht sicher absehbar, welche genauen Auswirkungen der neue „Gambling Act 2022“ auf die in Gibraltar lizenzierten Online-Glücksspielanbieter haben könnte. Bislang führt die Glücksspielbehörde 42 Lizenznehmer auf, darunter Anbieter wie Mansion Online Casino Ltd., Hillside Ltd., Platinum Gaming Limited, SBTech, Pragmatic und die Rank Interactive Ltd.

Es gehe zudem darum, die lizenzpflichtigen Aktivitäten und die Lizenzkategorien zu erweitern. Darüber hinaus sieht der Entwurf ein „angemessenes“ Spektrum an regulatorischen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen sowie Sanktionen vor.

Anforderung an lokale Präsenz

Eine der Anforderungen seitens der Glücksspielkommission an ihre Lizenznehmer ist die Präsenz auf dem Territorium der Enklave an der Südspitze Spaniens. Diese Anforderung soll mit dem neuen Glücksspielgesetz präzisiert werden.

Bei der Prüfung, ob der Lizenznehmer eine ausreichende „materielle Präsenz“ in Gibraltar habe, werde die Glücksspielbehörde daher alle oder einige der folgenden Punkte berücksichtigen:

  • Art, Umfang und Nutzung der Online-Glücksspiel-Ausrüstung, die sich in Gibraltar befindet,
  • Anzahl und Art der in Gibraltar geschaffenen und aufrechterhaltenen Jobs,
  • Höhe der Steuereinnahmen, die der Regierung Gibraltars zufließen,
  • Sonstige Faktoren, die auf eine „ausreichende materielle Präsenz“ in Gibraltar hinweisen.

Darüber hinaus soll das Glücksspielgesetz den Lizenzgeber bemächtigen, Vorschriften und Verhaltenskodizes zu erlassen, die für Lizenzhalter bindend sein sollen. Damit solle nicht nur der Verbraucherschutz gestärkt, sondern auch der Geldwäsche entgegengewirkt werden.

Während der Konsultationsperiode werde sich die Glücksspiel-Behörde auch mit dem Branchenverband Gibraltar Betting and Gaming Association austauschen. Zudem seien verschiedene Workshops geplant.