, 24.11.2016

DVTM Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der DVTM fordert die rasche Umsetzung von Reformen bei der Regulierung von Glücksspiel (Bildquelle).

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien fordert zeitnahe Reformen bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. Ein neuer Glücksspieländerungsstaatsvertrag muss europarechtskonform und tragfähig sein, heißt es von renommierten Persönlichkeiten aus dem Verband. Ein Expertenkreis des DVTM hat jetzt wissenschaftliche Konzepte als Vorschläge bei der Ministerpräsidentenkonferenz eingereicht, um eine möglichst schnelle Änderung der Regulierung zu unterstützen.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag nur ein erster Schritt

Beim Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) begrüßt man, dass der politische Prozess angestoßen wurde. Kontrolliertes Glücksspiel sei eine gemeinsame Herausforderung. Die rechtlich verfahrene Situation müsse in einen politischen Prozess überführen, der einen Paradigmenwechsel bewirke. Dazu müssten den Prüfaufträgen Reformen folgen, denn die jetzige Fassung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags sei noch nicht weitreichend genug beziehungsweise nicht zufriedenstellend.

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Ende Oktober hielten die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer ihre jährliche Ministerpräsidentenkonferenz ab. Dabei beschlossen Sie Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag und es entstand die zweite Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden formell bei der EU Kommission im Notifizierungsverfahren eingereicht. Dieser Entwurf des “Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags” soll der Kritik durch den Europäischen Gerichtshof Rechnung tragen. Dazu zählt die Abschaffung der Beschränkung auf 20 Sportwetten Lizenzen und ein künftiges Vergabeverfahren auf Grundlage qualitativer statt quantitativer Standards (wir berichteten). Weiterhin stellten die Ministerpräsidenten mehrere Prüfanträge an die Glücksspielaufsicht. Die Einschätzung des DVTM lautet: ein erster essentieller Schritt, um eine wirkungsvolle Regulierung basierend auf den Erfahrungen anderer europäischer Länder herbeizuführen. Allerdings kritisiert der Verband, dass die Beschlüsse für ein marktkonformes und vernünftiges Regulierungskonzept nicht ausreichten.

Konkrete Vorschläge des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien

Der vom zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeschlagene Weg soll konsequent weiterverfolgt werden, fordert der DVTM. Ein an den Verband angeschlossener “Think Tank” hat praxisnahe Studien und Positionspapiere vorgestellt und einen Branchenkodex inklusive Werberichtlinien entwickelt. Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM, fasst die Forderungen und das Angebot des Verbandes wie folgt zusammen:

“Der Handlungsdruck ist schon heute groß. Wir appellieren daher an ein sofortiges Aufnehmen der Verhandlungen für einen dritten Glücksspieländerungsvertrag. Konkrete Umsetzungsvorschläge können wir anhand von Konzepten, Modellen und einem speziellen Branchen Kodex vorlegen. Das notwendige Wissen liegt bereits größtenteils vor. Wir – und dies inkludiert auch die Expertise unseres Beirats rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Prof. Dr. Sensburg, Peter Schaar oder Prof. Dr. Helmut Thoma – möchten dieses Wissen Hand in Hand mit Politik und Anbietern zu einem zielführenden Einsatz bringen. Für die weitere Evaluierung, die transparent, wissenschaftlich fundiert und nah an der Praxis durchgeführt werden muss, bieten wir zusammen mit unseren Mitgliedern und unserem Think Tank jedwede Unterstützung an.”

Regulierung im Detail

DVTM Renatus Zilles

Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM (Bildquelle).

Studienergebnisse sollen Leitlinien zur Umsetzung einer kohärenten Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes liefern, die den Vorstellungen der Ministerpräsidenten entsprechen. Beispielsweise soll die Länderanstalt zur Regulierung und Kontrolle von Glücksspielen eingeführt werden. Ebenfalls führt der DVTM Berechnungen von Mehreinnahmen der Länder durch Steuern und Abgaben im Falle einer Neuregulierung an.

Der Verband setzt sich für einen offenen Dialog ein und will die politischen Entscheidungsträger unterstützen. Die Vorschläge gingen in einem persönlichen Schreiben an die Ministerpräsidenten.

Das Verfahren des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei der EU Kommission zur Notifizierung eingereicht. Darauf folgend müssen die Bundesländer eine dreimonatige sogenannte Stillhaltefrist wahren, bevor der Vertrag ratifiziert werden kann. Innerhalb dieser Frist können Stellungnahmen eingereicht werden von der EU Kommission oder anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Bei Bedenken verlängert sich die Frist um erneute drei Monate.

Die deutschen Bundesländer haben es sich zum Ziel gesetzt, das neue Gesetz bis zum 31. Dezember 2017 zu ratifizieren. Dies bedeutet, dass der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht vor dem 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

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