, November 1, 2016

Sportwetten Lizenzen - geplante Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten haben sich auf Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag verständigt (Bildquelle).

Die Beschränkung für Sportwetten Lizenzen in Deutschland soll fallen. Die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer kamen Ende Oktober 2016 in Rostock-Warnemünde zur jährlichen Konferenz zusammen. Dabei haben sie sich über Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Es besteht Einigung, dass Sportwetten Lizenzen nicht mehr nur auf 20 Anbieter begrenzt werden sollen. Für die Vergabe von Sportwetten Lizenzen sollen in Zukunft auch qualitative Mindeststandards gelten. Ziel ist auch die Verbesserung des Spielerschutzes und das Unterbinden von illegalem Glücksspiel.

Die Bundesländer sind sich einig, den Glücksspielstaatsvertrag im Hinblick auf Sportwetten Lizenzen zu ändern. Zum Abschluss der Konferenz der Regierungschefs gaben Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse bekannt. Eine Begrenzung auf lediglich 20 Sportwetten Lizenzen habe sich nicht bewährt, erkläre Sellering. Klagen von Bewerbern für eine Lizenz hätten zu einer gegenseitige Blockade geführt, während ein vermehrter Anstieg des illegalen Glücksspiels festgestellt worden sei.

Geplante Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten Lizenzen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind sich einig, den Glücksspielstaatsvertrag in folgenden Punkten zu ändern:

  • Lizenzen für Anbieter von Sportwetten sollen nicht mehr nur auf 20 beschränkt sein.
  • Für die Vergabe von Sportwetten Konzessionen sollen “qualitative Mindeststandards” gelten.
  • Die Regierungschefs ersuchen die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden, zu prüfen und zu berichten, welche Schritte kurz- und mittelfristig beim Spielerschutz möglich sind. Der Vollzug gegen illegale Online Angebote von Glücksspiel, speziell Lotterien, Sportwetten und Online Casinos, soll verbessert werden. Es soll auch untersucht werden, ob die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt hier einen Beitrag leisten kann.
  • Weiterhin soll die Glücksspielaufsicht prüfen, ob ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spieler hilfreich wäre. Dieses könnte durch Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler sowie eine bundesweite Sperrdatei erreicht werden.
  • Außerdem will man die Entwicklung im Bereich der Online Casinos analysieren und für regulatorische Maßnahmen in Deutschland auch die Erfahrungen anderer EU Länder berücksichtigen, um die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags besser erreichen zu können.

Lob für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten

Die Verbände der Glücksspielindustrie begrüßten durchweg die Entscheidung der Konferenz der Regierungschefs, Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vornehmen zu wollen.

Deutscher Sportwettenverband

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands, sah die Einführung eines qualitativen Verfahrens für die Vergabe von Sportwetten Lizenzen als positiv. Es seien wichtige Eckpunkte einer Reform des Glücksspielstaatsvertrags skizziert worden. Der DSWV werde sich auch weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen und wünscht sich die Zusammenarbeit von Politik und Behörden, um einen Staatsvertrag zu schaffen, der mit europäischem Recht konform ist. Mathias Dahms hofft, dass auf Worte schnell Taten folgen und erklärte:

“Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen verfassungs- und europarechtswidrig ist. Mit der Einführung eines echten Erlaubnissystems kann nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Absichtserklärungen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit neuer Systematik: Das europarechtswidrige Sportwettenmonopol darf nicht nur zeitweise suspendiert, sondern muss vollständig abgeschafft werden.”

Deutscher Lotto- und Totoblock

Auch der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte die Einigung und will sich ebenfalls an der Diskussion aktiv und konstruktiv beteiligen. Der Verband spricht sich für eine Stärkung der Glücksspielaufsicht und eine kritische Prüfung illegaler Angebote aus. Michael Heinrich, Geschäftsführer von Lotto Hamburg und Federführer des DLTB, erklärte:

“Wir freuen uns, dass sich die Ministerpräsidenten nach langen und kontroversen Debatten auf ein Verfahren geeinigt haben. Wir erwarten, dass diese Einigung zur notwendigen Beruhigung des Sportwettenmarktes und Klarheit über legale Anbieter im Bereich der Sportwetten beiträgt. Das ist dringend notwendig.”

Deutscher Online Casinoverband

Der Deutsche Online Casinoverband bot sich als erfahrener Geschäftspartner an bei der zukünftigen Regulierung von Online Casinos auf Basis der Erfahrungen anderer europäischer Länder. Der DOCV sieht die geplanten Gesetzesänderungen als wichtigen Schritt zu einer tragfähigen und europarechtskonformen Regulierung in Deutschland. Dr. Dirk Querman, Präsident des Deutschen Online Casinoverbands, nahm wie folgt Stellung:

“Es ist ein gutes Zeichen, dass die Beteiligten die Realitäten eines digitalen und vernetzten Marktes erkannt haben. Nun gilt es, diesen Markt schnell in geordnete Bahnen zu lenken. Wir brauchen eine Regulierung von online Casinoangeboten nach qualitativen Kriterien. Gemäß den politischen Zielen des GlüStV bedarf es einer Kanalisierung der Nachfrage hin zu den seriösen Anbietern, die verlässliche Spielerschutz- und Präventionsmaßnahmen garantieren können. Wir werden uns konstruktiv in die Erarbeitung einer marktkonformen Regulierung in Deutschland einbringen. Unsere Mitglieder verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Regulierungsansätzen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Erfahrungen und unsere technischen Kenntnisse über die Funktionsweisen des Marktes stellen wir gerne in einem offenen Dialog zur Verfügung.”

Sportwetten Lizenzen: Ausblick

Sportwetten Lizenzen - geplante Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Die Aufhebung einer Beschränkung für Sportwetten Lizenzen soll zu einer besseren Marktregulierung führen (Bildquelle).

Die geplanten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag sind ein wesentlicher und wichtiger Schritt, um die vielen unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Bundesländern zu beenden und durch eine einheitliche Regulierung zu ersetzen. Ein neues Vergabeverfahren für Sportwetten Lizenzen dürfte die anstehenden Duldungsverfahren für Anbieter in etlichen Bundesländern beenden. Das Land Hessen beispielsweise wollte temporäre Sportwetten Lizenzen einführen (wir berichteten). Ohne wesentliche Rechtsgrundlage könnte jedoch in den einzelnen Ländern ein Flickenteppich entstehen, der für Spieler und Anbieter gleichermaßen untragbar und unübersichtlich wäre. Die Einigung der Ministerpräsidenten nimmt Kurs auf eine bundesweite, einheitliche Lösung. Durch eine zügige Einleitung des Ratifizierungs- und Notifizierungsverfahrens wäre es zumindest theoretisch möglich, die geplanten Änderungen zum 1.1.2018 in Kraft treten zu lassen.

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