, 29.06.2020

In Hamburg steht die Zukunft vieler Spielhallen möglicherweise auf dem Spiel. Nach einer vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Beschwerde drohe nach Ansicht des Hamburger Automaten Verbands (HAV) 200 von 320 Betrieben das Aus.

 

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Auslöser der Befürchtungen ist eine Entscheidung von Deutschlands höchstem Verfassungsgericht. Dieses nahm in der letzten Woche eine seit 2018 beim Gericht anhängige Verfassungsbeschwerde der Betreiber gegen das Hamburger Spielhallengesetz nicht zur Verhandlung an.

 

Entsprechend groß sind nun die Befürchtungen der Spielhallenbranche, dass die Stadt eine Reihe von Betrieben schließen werde. In einem Statement äußerte der HAV:

Vor diesem Hintergrund steht zu erwarten, dass die Hamburger Verwaltung das Hamburger Spielhallengesetz, beziehungsweise hierauf basierende Auswahlentscheidungen nunmehr kurzfristig und schrittweise weiter umsetzen wird, zumal der neu gewählte Hamburger Senat am Grundgedanken einer restriktiven Spielhallenregulierung (…) weiter festhält.

Zwar lobte die Automatenwirtschaft das Vorgehen der Behörden gegen das illegale Online-Glücksspiel, sie vermisse jedoch eine entsprechende Verfolgung illegaler stationärer Spielcasinos, die die Zukunft der legalen Betriebe gefährdeten.

 

Verbundspielhallen im Fokus

Die Hamburger Behörden konzentrieren sich bei ihren Regulierungsbemühungen insbesondere auf Verbundspielhallen. So seien die Betreiber dieser Geschäfte bereits im letzten Jahr von der Stadt darauf hingewiesen worden, dass sie mit Schließungen rechnen müssten.

Bei Verbundspielhallen handelt es sich um mehrere nebeneinanderliegende Betriebe, die jeweils über eigene Eingänge verfügen. Die bauliche Trennung der Spielhallen wird in ihrem Inneren jedoch aufgehoben, denn dort sind die Räume miteinander verbunden. Grund für die Entstehung der Verbundspielhallen ist die Beschränkung von zwölf Spielautomaten je Geschäft. Aufgrund der – von der Straße her gesehenen – Trennung durch unterschiedliche Eingänge wird diese Einschränkung umgangen.

Sollte die Stadt an ihrem Vorhaben festhalten und das Spielhallengesetz rigoros umsetzen, befürchtet der Verband einen Kahlschlag in der Branche. Bei Umsetzung des vorgesehenen Mindestabstands von 500 Metern zwischen einzelnen Spielhallen dürften in Hamburg nur 120 der 320 Betriebe überleben.

 

Um die Betriebe und die daran hängenden rund 1.200 Jobs zu schützen, wolle der HAV baldmöglichst das Gespräch mit den zuständigen Beamten suchen und eine gemeinsame Lösung finden. Wie die Hamburger Verwaltung darauf reagieren wird, ist nicht bekannt. Bisher äußerte sie sich nicht zu dem Gesprächsangebot des HAV.

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