Dienstag, 17. Mai 2022

Ibiza-Ausschuss behandelt Millionen-Geschenke von Novomatic-Gründer Johann Graf

Stadtansicht Wien

Im Ibiza-U-Ausschuss hat am Mittwoch ein Teamleiter der Finanzstrafbehörde Wien als Auskunftsperson ausgesagt. In der Befragung ging es um millionenschwere Schenkungen des Novomatic-Gründers Johann Graf.

Wie der ORF berichtet, habe der Finanzbeamte während seiner Aussage die Überprüfung des Novomatic-Konzerns geschildert, die seit April 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung liefe.

Bereits im Februar diesen Jahres hatten österreichische Medien von einer steuerlichen Großbetriebsprüfung bei Novomatic im Zusammenhang mit 157 Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf berichtet. Konkret habe es sich um Vorgänge zwischen 2009 und 2020 gehandelt. Dabei sei es um viel Geld gegangen. Laut der Austria Presse Agentur (APA) hätten die Ausschüttungen vor Kapitalertragssteuern 271 Millionen Euro betragen.

Diese hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) veranlasst. Der namentlich nicht genannte Finanzbeamte habe als Leiter der Untersuchung unter anderem geprüft, welche Verträge zu den Schenkungen im System der Finanzverwaltung vorlägen und habe diese an die WKStA ausgehändigt.

Die Zusammenarbeit mit der WKStA habe er gegenüber dem Gremium als „sehr gut kooperativ“ beschrieben.

 Keine Beeinflussung durch Novomatic

Seine Untersuchung, so habe der Beamte im Ibiza-Ausschuss ausgeführt, sei ohne die Einflussnahme durch Vertreter der Novomatic oder aus der Politik durchgeführt worden. Kontakte mit Anwälten der Beschuldigten habe der Mann allerdings gehabt.

Vereine, die im Rahmen des Verfahrens überprüft würden, lägen nicht in seiner Zuständigkeit. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer habe im Zuge der gestrigen Sitzung gefragt, wieso die Finanzbehörde so lange weggesehen habe, „wenn jemand mehrere Millionen verschenkt (…).“

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin bei den österreichischen Grünen, habe sich ebenso überrascht darüber gezeigt, dass die Prüfung der Schenkungen so spät passiert sei. Um eine Privatsache habe es sich bei der Schenkungsliste von Graf nicht gehandelt. Diese sei bemerkenswert, da sich „Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic“ darauf befänden.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger habe dies anders gesehen. Die Schenkungen seien Grafs gutes Recht gewesen, da diese bereits versteuert worden seien. Hanger verorte im Handeln der Opposition erneut „einen Beweis dafür“, Korruption zu unterstellen.