, 16.02.2021

Österreichische Steuerprüfer sollen derzeit den Glücksspielkonzern Novomatic überprüfen. Wie die Zeitung der Standard heute Morgen berichtet hat, kontrollierten die Beamten die Geschäftsbücher von Novomatic und rund 20 Tochterunternehmen. Insgesamt werde versucht, einen Zeitraum von sieben Jahren nachzuvollziehen.

 

Laut der Standard sei die Großbetriebsprüfung zeitgleich zu den Ermittlungen in der „Causa Casinos“ kein Zufall. Die Finanzbehörde führe diese im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch. Anlass seien Schenkungen des Novomatic-Gründers Johann Graf im Zeitraum von April 2009 bis März 2020.

Medienberichten zufolge könnten auch von Novomatic beantragte Forschungsprämien für die Steuerprüfer von Interesse sein. Mit diesen sollen Unternehmen jährlich 14 % ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten in Österreich geltend machen können. Mutmaßlich stünden für Novomatic Prämienrückforderungen in Höhe von 8 Millionen Euro im Raum. Der Konzern bestreite dies.

Dabei soll es um 157 Schenkungsverträge an Freunde, ehemalige Mitarbeiter und Verwandte gehen. Bereits im August 2020 hatte das österreichische Nachrichtenmagazin profil darüber berichtet, dass die WKStA im Zusammenhang mit den Schenkungen gegen 22 Beschuldigte ermittle.

 

Die Steuerprüfung im Hause Novomatic erscheint vor allem vor dem Hintergrund der Korruptionsermittlungen gegen den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) brisant. Blümel soll Kontakt zum ehemaligen Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann gepflegt haben. Als Chef des Finanzministeriums unterstünden dem Politiker alle Finanzbehörden. Blümel habe damit auch bei Steuerprüfungen theoretisch das letzte Wort, schreibt der Standard.

 

Kanzler kurz kritisiert WKStA

 

Während Steuerbeamte bei Novomatic die Geschäftsbücher prüfen, soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag die Arbeit der WKStA kritisiert haben. Diese ermittelt aktuell zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen Novomatic und Finanzminister Blümel.

 

Im Raum steht unter anderem die Frage, ob Blümel im Jahre 2017 seine Kontakte zum damaligen Außenminister Kurz hatte spielen lassen, um der Novomatic bei einem Problem mit dem italienischen Fiskus zu helfen. Bei einer Pressekonferenz habe Kurz zur Arbeit der WKStA erklärt:

„Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt.“

Ändern wolle die ÖVP die Lage durch die Berufung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Wie das Newsportal Vienna.at berichtet, seien sowohl die Juristen der Vereinigung der Staatsanwälte als auch die SPÖ für den Vorschlag.

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