Mittwoch, 28. September 2022

Causa Novomatic: Finanzminister Blümel geht in die Offensive

Gernot Blümel

Nach den Vorwürfen der Bestechlichkeit gegen Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gehen der Minister und die ÖVP nun in die Offensive. Zuvor hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung bei Blümel durchgeführt.

Blümel habe alle Vorwürfe um Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic zurückgewiesen und erklärt, dass sich alles rasch aufklären werde, berichtete der Standard am Samstag.

Die Vorwürfe gegen Blümel bezogen sich auf das Ansinnen des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann, der ihn im Jahre 2017 um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben soll.

Kurz sollte den Konzern bei steuerrechtlichen Problemen in Italien unterstützen. Dies sei für Novomatic von großer Bedeutung gewesen, denn das Unternehmen habe an die Börse gehen wollen.

Klage wegen Beleidigung und übler Nachrede

Der Standard berichtete am Sonntag, dass die ÖVP nun in die Offensive gehen wolle und 13 Klagen wegen übler Nachrede und Beleidigung vorbereite, die vor allem Einträge in den sozialen Netzwerken beträfen.

Zuvor habe laut dem Standard die Volkspartei ein Statement an das grüne Justizressort veröffentlicht, das auch die Vorgehensweise der WKStA im Fall Blümel in Frage gestellt haben soll.

Bei den Grünen werde indes gemunkelt, dass der große Koalitionspartner „offensichtlich nervös“ sei. Die Partei bezeichnete die Reaktion der ÖVP als „türkise Nebelgranate“.

Die Grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer kommentiert:

Die Probleme ballen sich und das halten sie offenbar nicht gut aus. Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut wird.

Auslagerung der Glücksspielaufsicht?

Als Lösung des Problems soll laut Blümel die Glücksspielaufsicht ausgelagert werden. Indem eine unabhängige Behörde die Aufgaben der Glücksspielregulierung übernehme, könne jede Befangenheit vermieden werden, so der Finanzminister.

Die Vorbereitungen diesbezüglich seien bereits im Gange, so dass die Umsetzung des Plans nicht mehr lange dauern werde. Die neue Behörde werde dann auch die Vergabe der Lizenzen übernehmen.

Dies sei nicht als Reaktion auf die Ermittlungen zu verstehen, denn die Reorganisation sei bereits im Regierungsprogramm so festgelegt worden.

Parteispenden auch in Deutschland?

Am Wochenende soll zudem eine interne Mail von Neumann vom Juli 2017 als Aktenvermerk der WKStA öffentlich gemacht worden sein. In dieser soll sich der ehemalige Novomatic-Chef gegen die geplanten Einschränkungen von Parteispenden ausgesprochen haben.

In der Mail, die im Rahmen der Diskussion um Spenden in Deutschland an mehrere Führungskräfte des Konzern gerichtet gewesen sei, heiße es:

Liebe Alle, die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon, gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!

Dies müsse in einigen Ländern getan werden und die Richtlinien sollten dies nicht in irgendeiner Form einschränken. Dies bedeute, dass Novomatic seine Richtlinien in der Form ändern müsse, dass diese Zahlungen stattfinden dürften, wenn sie transparent und im gesetzlichen Rahmen erfolgten.