, 04.04.2020

Der Betreiber der irischen National Lottery hat zugestimmt, dem Staat nicht abgeholte Lotteriegewinne in Höhe von über 16 Mio. Euro zu überlassen. Minister Paschal Donohoe begrüßte den Schritt und erklärte, die Gelder dem unter den Corona-Herausforderungen ächzenden Gesundheitssystem zugutekommen zu lassen. Der Entscheidung war ein jahrelanger Streit über die Rechte an den nicht abgeholten Gewinnsummen vorausgegangen.

 

Einigung nach Jahren des Streits

 

Nach Jahren verhärteter Fronten erklärte sich der irische Lotteriebetreiber Premier Lotteries Ireland (PLI) in dieser Woche bereit, dem Staatshaushalt zugunsten auf rund 16 Mio. Euro zu verzichten. Bei der Summe handelt es sich um nicht abgeholte Lotteriegewinne aus der Zeit vor der Übernahme der Nationallotterie Irlands durch die Tochter des kanadischen Pensionsfonds OTPP.

 

Mit Erhalt der Lizenz für die Nationallotterie  im Jahr 2014 hatte Privatbetreiber PLI auch Anspruch auf die nicht abgeholten Gewinne von seinem Vorgänger, dem staatlichen Postunternehmen Irlands An Post, erhoben. Die Politik hingegen hatte gefordert, die Gelder der Staatskasse zufließen zu lassen.

In Irland gilt, dass Gewinne der National Lottery binnen 90 Tagen reklamiert werden müssen. Danach verfällt der Anspruch des Gewinners. Nicht abgeholte Lotteriegewinne dürfen sodann vom Lotteriebetreiber in die Erhöhung von Jackpots oder andere Marketingmaßnahmen reinvestiert werden.

Einsatz für den guten Zweck

 

Lokalen Medien zufolge (Seite auf Englisch) sei die Einigung auf eine Intervention der Glücksspielaufsicht zurückzuführen. Die seit 2014 schwelende Streitfrage nach den Rechten an den Millionen sei nun endgültig geklärt.

 

So habe die Überprüfung durch die Regulatorin der National Lottery, Carol Boate, ergeben, dass keine rechtliche Basis für die Verwendung der Gelder durch den aktuellen Lotteriebetreiber existiere. Boate bekräftigte:

Diese Einigung mit dem Betreiber bedeutet, dass die Gelder nun unverzüglich an die Staatskasse zurückgegeben werden können, um für den guten Zweck aufgewendet zu werden, wodurch zudem sichergestellt wird, dass die Mittel für diesen Zweck zu diesem Zeitpunkt maximiert werden.

Irlands Minister für Finanzen, öffentliche Ausgaben und die Reform des öffentlichen Dienstes, Paschal Donohue, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Er kündigte an, die zusätzlichen Mittel zur Unterstützung des Gesundheitssektors im Bemühen gegen die Corona-Pandemie einzusetzen.

 

Auch PLI-Vorstand Andrew Algeo gab an, sein Unternehmen begrüße es, zu sehen, dass die 16 Mio. Euro aufgewendet würden, um die öffentliche Gesundheit zu stärken.