, 08.08.2020

Die österreichischen Fraktionen haben sich am Donnerstag auf die weitere Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses geeinigt. Zwischen dem 9. September und dem 3. Dezember sollen insgesamt 16 Sitzungen abgehalten werden.

 

Wie die österreichische Presseagentur (APA) berichtet, sollen zahlreiche bekannte Personen aus Politik, Wirtschaft und Industrie im Herbst vor den Ausschuss treten und zu verschiedenen ungeklärten Themen innerhalb der facettenreichen Casinos-Austria-Affäre befragt werden.

 

Auf der Liste befänden sich bislang 32 konkrete Namen von Personen, die innerhalb der ersten zehn Sitzungen im September und Oktober befragt werden sollen. Für November und Dezember stünden zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die zu behandelnden Themen fest.

 

Erscheinen von Novomatic-Chef Graf ungewiss

Nach fast siebenwöchiger Sommerpause soll am Mittwoch, den 9. September, zunächst Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson geladen werden. Sobotka selbst ist seit Beginn der Vorsitzende des Ibiza-Ausschusses.

 

Am selben Tag seien die Milliardärin und Parteienspenderin Heidi Horten (79) und Novomatic-Eigentümer Johann Graf (73) zur Befragung gebeten. Beide waren bereits zuvor vor den Ausschuss geladen worden, aber nicht erschienen.

Sowohl Horten als auch Graf hatten sich für ihre erste Vorladung aus „gesundheitlichen Gründen“ entschuldigen lassen. Obwohl beide ein offizielles ärztliches Attest vorlegten, stellte die FPÖ einen Antrag auf Beugestrafe bei Nichterscheinen gegen die beiden. Das zuständige Gericht lehnte diese jedoch ab.

Insbesondere Graf gelte als wichtiger Zeuge. Wie „Die Presse“ berichtet solle daher ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt werden, um die Vorladung zu erzwingen.

 

Video-Befragung als Alternative vorgeschlagen

Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) hingegen schlage alternativ eine Befragung per Videoübertragung vor. Der Politiker begründet:

Denn nur so kann sichergestellt werden, dass gesundheitlich vorbelastete Auskunftspersonen einerseits ihren Beitrag zur parlamentarischen Aufklärung ohne Bedenken leisten können und ihnen andererseits die Möglichkeit genommen wird, sich diesem zu entziehen.

Zwei Drittel der Abgeordneten müssten diesem Vorschlag jedoch zustimmen, bevor diese Art der Befragung umgesetzt werden könne.

 

Sollte es dennoch zu keiner Befragung der beiden kommen – womit zu rechnen sei –, stünden alternativ Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel und Sigma-Vorstand Markus Braun auf der Agenda.

 

Weitere wichtige CASAG- und Novomatic-Zeugen

Am 10. September seien dann Casinos Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, Ex-CASAG-Manager Peter Erlacher und der ehemalige Finanzminister Hartwig Löwer als Zeugen geladen. Die fünf sollen zu den Vorwürfen des „Gesetzeskaufs“ im Glücksspielsektor befragt werden.

 

Während im Oktober viele weitere Zeugen von Novomatic und der CASAG geladen seien, beginne der November zunächst mit der sogenannten „Schredder-Affäre“, bei der ein Kabinettsmitarbeiter Festplatten mit potentiellen Beweismitteln vernichtet haben soll.

 

Im weiteren Verlauf des Monats sollen die Themen Ibiza-Video, Postenschacherei und Profiteure der Gesetzeskäufe erneut auf dem Plan stehen.