Behindert das Lotto Monopol die Glücksspiel-Regulierung in Deutschland?
Die Diskussion über die Glücksspielregulierung in Deutschland könnte wieder ins Stocken geraten. Wie das Online Nachrichtenmagazin „Businessinsider“ kürzlich berichtete, könnte die Legalisierung des Online Glücksspiels eine Gefahr für das Lotto Monopol bedeuten.
Trotz der großen Popularität und des immensen Wachstums der Branche bleiben Online Casinos hinsichtlich ihrer Regulierung auch weiterhin problematisch. Der Staat müsste laut dem Gutachten eines eigens für diese Frage beauftragten Rechtsexperten durch die Legalisierung der Online Casinos hohe Verluste hinnehmen.
So heißt es in besagtem Gutachten der Anwaltskanzlei CBH mit dem Titel „Kurzgutachten zur Kohärenz des Lotterieveranstaltungsmonopols und der Bestimmungen zum gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen (§§ 24-26GlüStV) bei Zulassung von Online-Casino und Online-Automatenspielen“:
„Die zahlenmäßig unbegrenzte Öffnung des Internets für Casino- und Automatenspiele stellt die größtmögliche Gefahr für den Fortbestand des Veranstaltungsmonopols für Lotterien dar. Ein risikoreicherer Eingriff ist nicht vorstellbar.“
Ist das Lotto Monopol rechtswidrig?
Der Experte sieht weiterhin die ausländischen Lotterien mit ihren weitaus höheren Gewinnausschüttungen als Gefahr für den Lotto-Klassiker „6 aus 49“ oder den „Eurojackpot“.
Das deutsche Lotto Monopol sei laut dem Experten auch durch die Einführung sogenannter „Hybrid-Lotterien“ in Gefahr. Hierbei tippt der Spieler nicht direkt seine Zahlen, sondern wettet auf den Ausgang der Ziehung.
Lotto Monopol könnte als rechtswidrig beurteilt werden. (Bild: pixabay.com)
Je bekannter diese Lotterien würden, desto größer sei die Gefahr für die staatlichen Produkte, denn es sei dann schwer, deren Bewerbung und Verbreitung zu verhindern.
Es könne so auch deren Verbot nicht mehr begründet werden. Dies führe möglicherweise dazu, dass eine Rechtswidrigkeit des Lotto Monopols festgestellt werden könnte.
So heißt es weiter im Gutachten, seitens der Anbieter der Hybrid-Lotterien könnte argumentiert werden, die Vorenthaltung einer Legalisierung ihrer Produkte stehe im Widerspruch zu den Lizenzen, die die gefährlicheren Online Casino- und Automatenspiele genehmigten.
Mögliche Lösungen
Der Gutachter bietet drei Lösungsvorschläge, um möglichen Risiken einer inkohärenten Regulierung aus dem Wege zu gehen:
- Verbot von Online Automatenspielen, Casinoprodukten und Online Poker
- Veranstaltung der Automaten-, Casino- und Pokerspiele durch staatliche Gesellschaften
- Staatliche Veranstaltung des klassischen Casino- und Pokerspiels. Die Veranstaltung der Online Automatenspiele könnte ähnlichen Regelungen wie das landbasierte Spiel in den Spielhallen unterliegen.
Hierbei biete sich die Einführung einer veranstalterübergreifenden Spielerkarte an. Somit sei gewährleistet, dass die Spielersperren auf allen Online Plattformen ihre Gültigkeit hätten.
Inwieweit das vorliegende Gutachten Einfluss auf die erwartete Glücksspielgesetzgebung haben wird, bleibt abzuwarten.
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