Montag, 16. Mai 2022

Mehr Spielbanken in der Schweiz: Bundesrat beschließt Vergabe weiterer Konzessionen

Lausanne Schweiz Blick auf See Eine der neuen Spielbanken-Konzessionen der Schweiz soll nach Lausanne gehen (Quelle:unsplash.cm/Nolan Krattinger)

In der Schweiz wird es künftig 23 statt wie bisher 21 Spielbankenkonzessionen geben. Dies legte der Bundesrat bei seiner gestrigen Sitzung im Rahmen von Grundsatzentscheiden fest. Neue Standorte kommen in Lausanne und Winterthur hinzu. Das Ausschreibungsverfahren für die Konzessionsgesuche soll im kommenden Monat beginnen.

Spielbanken in der Schweiz: Hoher fiskalischer Nutzen

Mit Ablauf des Jahres 2024 werden die aktuell 21 gültigen Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken in der Schweiz auslaufen. Mit Blick auf die Neuvergabe hat sich der Schweizer Bundesrat zu einer Erweiterung des Spielangebots im Land entschieden.

Gestern beschloss der Rat die Aufteilung des Schweizer Gebiets in nunmehr 23 Zonen, für die Lizenzen und Lizenzerweiterungen vergeben werden können.

Landkarte Schweiz

Künftig sollen Spielbankenkonzessionen für 23 Zonen in der Schweiz vergeben werden (Quelle:openstreetmap.org)

Der Bundesrat habe die Entscheidung zur Erweiterung der Spielbankenlandschaft auf Anraten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) getroffen. Die Glücksspiel-Aufsicht hatte entsprechende Empfehlungen in einem Bericht zur Schweizer Glücksspiellandschaft unterbreitet.

In dem Bericht stellte die ESBK fest, dass „sich die heutige Casinolandschaft durch eine Vielzahl von unterschiedlich positionierten Betrieben mit attraktiven Spiel- und Zusatzangeboten“ auszeichne. Durch die hierauf erhobenen Steuern werde ein „hoher fiskalischer Nutzen“ generiert.

Laut ESBK leisteten die Schweizer Spielbanken seit Aufnahme ihres Betriebs in den Jahren 2002/2003 Spielbankenabgaben in Höhe von 7,309 Mrd. CHF (rund 7,160 Mrd. EUR). Hiervon seien 6,253 Mrd. CHF in die Schweizer Rentenversicherung AHV geflossen.

Weiterhin spielten die Spielbanken als Arbeit- und Auftraggeber in ihren Standortregionen eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle, so die Analyse der Kommission.

Marktpotenzial nutzen

Laut ESBK müsse der Nutzen der Casinos zwar mit negativen Begleiterscheinungen wie der Spielsuchtproblematik abgewogen werden, generell sehe die Aufsicht die Ziele der Casino-Gesetzgebung in der Schweiz jedoch erfüllt.

Daher spreche sich die Kommission für eine Ausweitung der Spielbankenlandschaft zur Erschließung bislang ungenutzten Markpotenzials aus:

Die ESBK rät (…) dem Bundesrat, (…) den Ablauf der Konzessionen per Ende 2024 als Gelegenheit wahrzunehmen, dort Verbesserungen vorzunehmen, wo solches möglich ist. (…) Mit einer Kombination der Optionen «Standorte mit Konzessionen des Typs A vorzugsweise in den Städten beibehalten», «Standorte für Konzessionen des Typs B wenn möglich optimieren» und «den Markt mit neuen Konzessionen erschliessen [sic!], wo noch Potenzial besteht», sollte es aus Sicht der ESBK gelingen, eine bessere Verfügbarkeit des Spielangebots für die Schweizer Bevölkerung zu erreichen und die zugunsten der Schweizer Bevölkerung zu verwendenden Steuereinahmen zu optimieren.

Diesem Rat folgte der Bundesrat mit seinen gestrigen Beschlüssen. Konkret sei nun die Vergabe von erstmals 10 Konzessionen des Typs A und 13 des Typs B angedacht. Während letztere bei Automatenspielen Höchsteinsätze von 25 CHF vorsähen, gelte dies nicht für die A-Konzessionen.

Hohe Erwartungen an Lausanne und Winterthur

A-Konzessionen sollen dem Bundesrat zufolge ab dem Jahr 2025 in den neugeschaffenen Zonen Lausanne und Winterthur zum Tragen kommen. Für eine neue Spielbank im Raum Lausanne rechnet die ESBK mit einem jährlichen Bruttospielertrag zwischen 25 und 30 Mio. CHF.

Das zu erschließende Marktkapital in der Zone Winterthur beziffert die Kommission sogar mit bis zu 60 Mio. CHF. Namhafte Einbußen bei bereits bestehenden Spielbanken seien nicht zu erwarten.

Blick auf Winterthur Schweiz

Auch der Raum Winterthur soll von der neuen Konzessionsregelung profitieren (Quelle:unsplash.com/Malcom Mittendrin)

Weiter teilte der Rat mit, dass die neuen Konzessionen von der ESBK in einem offenen Verfahren vergeben würden. Somit könnten alle „interessierten Parteien“ an der ab Mai geplanten Ausschreibung teilnehmen. Voraussichtlich im Herbst 2023 werde der Bundesrat endgültig über die Konzessionen entscheiden.

In der Öffentlichkeit stößt die Spielbanken-Entscheidung des Rats derweil auf Skepsis. So zitiert die Basler Zeitung eine im Auftrag des Bundesamts für Wirtschaft erstellte Studie, die bei der Vergabepraxis der Spielbankenkonzessionen in der Schweiz einen Mangel an Transparenz, Chancengleichheit und effizienter Zuteilung kritisiert.

Mit der nun getroffenen Entscheidung für ein Mehr an Konzessionen sei klar, dass sich an dieser Problematik bis auf Weiteres nichts ändern werde.