Montag, 16. Mai 2022

Niederlande: Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel aus Curaçao erforderlich

Curaçao Palme Liegestühle am Strand seichtes Wasser Meer Karibik Curaçao ist nicht nur ein Urlaubsparadies, sondern gilt auch als Steueroase für Glücksspiel-Anbieter (Bild: Pixabay)

Die zum Königreich der Niederlande gehörige Karibikinsel Curaçao gilt als Steueroase und Paradies für Online-Glücksspiel-Firmen. Bei europäischen Regulierungsbehörden stehen viele der auf der Insel ansässigen Glücksspiel-Anbieter jedoch auf der schwarzen Liste. Es bedürfe neuer Maßnahmen gegen das illegale Online-Glücksspiel aus Curaçao, heißt es nun auch aus dem niederländischen Parlament.

Konkret geäußert haben sich Rechtsschutzminister Sander Dekker und Staatssekretär Raymond Knops. In einem auf den 10. Dezember datierten Schreiben an den Vorsitzenden des Unterhauses erklärt Dekker, dass er sich der Problematik der in den Niederlanden nicht lizenzierten Anbieter aus Curaçao bewusst sei.

Den kürzlich erschienenen „Follow-The-Money“-Artikel, der in den Niederlanden für Aufruhr gesorgt habe, habe er gelesen. Gemeint ist ein am 10. November erschienener Artikel auf der Webseite ftm.nl [Seite auf Niederländisch], einer Plattform für investigativen Journalismus.

40 % des illegalen Glücksspiels aus Curaçao

Der „Skandal-Artikel“ trägt den Titel „Curaçao ist ein Paradies für illegale Online-Casinos (und möchte das auch bleiben) [Curaçao is een paradijs voor illegale online casino’s (en wil dat zo houden)]. Laut den Autoren sind auf Curaçao derzeit rund 12.000 Online-Casinos und -Wettanbieter registriert. Diese machten 40 % des weltweit illegalen Online-Glücksspiels aus.

Wie viele Glücksspiel-Firmen sich dabei mit Lizenzen aus Curaçao bekleideten, wisse nicht einmal die Regierung der Insel. So erlaube das Rechtssystem Curaçaos den Glücksspiel-Firmen nämlich, über die eigenen Lizenzen sogenannte White-Label-Lizenzen an andere Anbieter auszustellen. Dies habe zu einer Situation geführt, in der heute niemand mehr einen Überblick über das von Curaçao ausgehende Online-Glücksspiel habe.

Betreiber ignorieren Strafen aus den Niederlanden

Gegen die illegalen Glücksspiel-Anbieter vorzugehen, sei jedoch nicht einfach, so Dekker in seinem Schreiben. Die Möglichkeiten der niederländischen Glücksspielaufsicht Kansspelautoriteit (KSA) seien zumindest bis vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes sehr begrenzt gewesen. Insbesondere in Bezug auf die Strafverfolgung seien der Behörde noch immer weitgehend die Hände gebunden.

Die KSA kann Anbietern, die in den Niederlanden ohne Lizenz Online-Glücksspiele anbieten, Strafen und Bußgelder ausstellen, unabhängig davon, wo sich diese befinden. Es ist jedoch nicht immer einfach zu erwirken, dass im Ausland ansässige Anbieter die Strafen auch zahlen. Um eine Zahlung im Ausland zu erzwingen, bedarf es einem im jeweiligen Land gültigen Vollstreckungstitel.“

Ein weiteres Problem sei, dass es sich bei vielen der Anbieter um reine Briefkastenfirmen handle. Selbst mit Vollstreckungstitel komme man daher nicht weiter, wenn an der registrierten Adresse keine Vermögenswerte zu finden seien.

Seit Inkrafttreten des Online-Glücksspiel-Gesetzes (KOA) am 1. April 2021 stünden der KSA aber erstmals auch andere Mittel zur Verfügung. Die Behörde habe nun zum Beispiel die nötige Befugnis, Netzwerk-Provider aufzufordern, illegale Glücksspiel-Webseiten zu blockieren.

Ob es sich dabei um eine langfristig erfolgreiche Maßnahme handle, sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich, so Dekker.

Gemeinsames Vorgehen der Niederlande und Curaçaos

Indes stünden die Regierungen der Niederlande und Curaçaos in engem Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden. Im sogenannten „Landpaket Curaçao“ seien drei konkrete Ziele formuliert worden:

  1. Curaçao soll eine unabhängige Glücksspielbehörde erhalten. Diese soll ähnlich der KSA Lizenzen ausstellen und entziehen. Zudem soll sie Strafen verhängen können, wenn Anbieter gegen Gesetze und Regelungen verstoßen.
  2. Die Behörde solle sicherstellen, dass die auf der Insel ansässigen Glücksspiel-Anbieter auch die Gesetze im Ausland respektierten, sofern sie dort tätig seien.
  3. Curaçao solle beginnen, die Steuern einzuziehen, die die Glücksspiel-Anbieter aufgrund ihrer illegalen Tätigkeiten im Ausland schuldeten.

Wie auch die Regierung von Curaçao in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite bekannt gab, solle innerhalb dieses Monats ein detaillierterer Aktionsplan veröffentlicht werden.