Sonntag, 22. Mai 2022

Nordrhein-Westfalen verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz

Landtag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Der Landtag von NRW hat entschieden: Online-Casino-Spiele sind jetzt im Bundesland legal. (Bild: Flickr/Andrés García; CC BY-NC 2.0)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am gestrigen Donnerstag die Zulassung von Online-Casinospielen verabschiedet. Mit dem nun gültigen Online-Casinospiel-Gesetz NRW sind damit Online-Casinospiele wie Roulette, Blackjack und Baccara in dem Bundesland erlaubt.

Nicht geregelt seien mit dem neuen Gesetz Online-Poker und virtuelle Automatenspiele. Für diese sieht der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein deutschlandweites Erlaubnismodell vor.

Vergabe von fünf Lizenzen an private Glücksspiel-Anbieter

Geplant sei nun, bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Glücksspiel-Anbieter zu vergeben. Dabei erfolge ausdrücklich keine Beschränkung auf staatliche Anbieter.

Nach § 22c Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen die Bundesländer entweder selbst über die staatlichen Glücksspiel-Gesellschaften Online-Casinos betreiben oder aber Konzessionen hierfür an private Anbieter vergeben. Denkbar wäre auch Verbot von Online-Casinospielen gewesen. Dies entspreche, so der Landtag von Nordrhein-Westfalen, jedoch nicht dem Grundgedanken des Glücksspielstaatsvertrages, der ein reguliertes Angebot als Alternative zum „weitaus gefährlicheren Schwarzmarkt“ schaffen wolle.

Sowohl die CDU als auch die FDP stimmten der Gesetzesänderung am Donnerstag zu. Die AfD enthielt sich. Die SPD und Die Grünen stimmten dagegen.

Kritik an mangelnden Regelungen zum Spielerschutz

Nach Ansicht der Opposition seien die Vorgaben zum Spielerschutz nicht ausreichend. So hieß es im Voraus in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Februar:

„Die Fraktion der SPD vermisst einen präventiven Ansatz in dem Gesetzentwurf. Gemäß § 10 des Online-Casinogesetzes können Anbieter Boni und Rabatte für ihr Spielangebot bei der Konfessionsbehörde genehmigen lassen. Dies könnte neue Spielanreize schaffen, die den Schutz vor Glücksspielsucht konterkarieren würden. Besser wäre es nach Ansicht der Fraktion, wenn die Landesregierung ein Institut zur Erforschung von Glücksspielsucht aus den erwarteten steuerlichen Einnahmen finanzieren würde.“

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) dagegen erklärte, das Gesetz sei von der EU-Kommission notifiziert worden, ohne dass es dabei Einwände gegeben habe.

Strenge Eingriffe in die Online-Casinospiele dagegen könnten dazu führen, dass lizenzierte Anbieter „gegenüber dem unlizenzierten Schwarzmarkt an Attraktivität einbüßen“. Hierauf weist Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) hin. Für den Kanalisierungsauftrag sei dies kontraproduktiv.

Ein bundesweites Sperrsystem und KI-Früherkennungssysteme seien wesentlich besser als zu strenge Vorschriften für legale Anbieter, um Spieler wirksam zu schützen.