Mittwoch, 29. Juni 2022

Online-Glückspiel in Österreich: 170 Mio. Euro Steuer­einnahmen durch unlizenzierte Anbieter

Österreichisches Parlament in Wien Statue blauer Himmel mit Wolken österreichische Flagge Der österreichische Glücksspiel-Verband OVWG setzt sich weiterhin für ein Multi-Lizenz-System für Online-Glücksspiel ein (Bild: Flickr/SPÖ Presse/CC BY-ND 2.0)

Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) spricht sich seit Jahren für ein Multi-Lizenz-System für Online-Glücksspiel aus. In seinem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 weist der Verband darauf hin, dass „illegale“ Anbieter mit EU-Lizenz mittlerweile rund 170 Mio. Euro Steuern im Jahr in Österreich zahlen.

Das österreichische Glücksspiel-Monopol sei daher nicht nur „aus der Zeit gefallen“, sondern auch aus rechtlicher Sicht äußerst fraglich. Fünf im Jahr 2021 von der OVWG in Auftrag gegebene Studien hätten mehrere konkrete rechtliche Probleme aufgezeigt. Zwei der Studien würden in Kürze veröffentlicht.

Ein Gutachten von Prof. Christian König (Universität Bonn) habe indes bereits dargelegt, inwieweit das bestehende Glücksspielmonopol – entgegen früheren Gerichtsurteilen aus Österreich – EU-rechtswidrig sei. So sei eine Bestimmung (§ 14 Abs. 3 Satz 2) innerhalb des geltenden Glücksspielgesetzes (GSpG) nicht bei der EU notifiziert worden, obwohl diese der EU-Dienstleistungsfreiheit entgegenstehe.

Im genannten Paragrafen geht es um die „Inlands-Sitz-Erfordernis“ von Glücksspiel-Anbietern, die in Österreich Online-Glücksspiel betreiben wollten. Eine im Gesetz genannte Alternative ist eine Zweigniederlassung innerhalb Österreichs. Diese ist jedoch an die Voraussetzung gebunden, dass der jeweilige Anbieter in seinem Sitzstaat eine mit der österreichischen Lotterie-Konzession gleichsetzbare Lizenz hält.

Die österreichische Lotterie-Konzession sei EU-weit einzigartig, da sie das stationäre Lotto und das Online-Glücksspiel gleichzeitig abdecke, so das Gutachten. Anbieter aus dem EU-Ausland könnten daher keine ähnliche Lizenzierung vorweisen. Die Regelung sei dementsprechend als eine „verdeckte Monopolerhaltungsregelung“ zu deuten.

Neue Regierung, neues Glück?

Die OVWG zeigt sich nach wie vor überzeugt, dass die aktuelle österreichische Glücksspielgesetzgebung gegen EU-Recht verstößt. Der Verband stellt sich daher auch hinter die Anbieter mit EU-Lizenz, die in Österreich ihre Online-Glücksspiel-Produkte anbieten.

Mittlerweile zählen viele der größten Glücksspiel-Konzerne Europas auch zu den Mitgliedern des OVWG. Dazu gehören beispielsweise britische Branchen-Größen wie Entain, William Hill oder bet365, der irische Glücksspiel-Gigant Flutter Entertainment, die schwedischen Konzerne Kindred und LeoVegas und der deutsche Glücksspiel-Betreiber bet-at-home.

Die Anbieter zahlten in Österreich dabei gemeinsam nicht nur rund 170 Mio. Euro Steuern im Jahr, sondern unterstützten auch die Sport- und Medienbranche mit 100 Mio. Euro jährlich. Zudem sicherten sie rund 1.000 Arbeitsplätze in Österreich. Die OVWG wolle sich daher auch in diesem Jahr für die Anbieter einsetzen, so das Schlusswort des Berichts:

Die OVWG wird sich als Interessenvertretung der Online-Glücksspiel- und Sportwettenanbieter jedenfalls weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Österreich endlich eine faire, europarechtskonforme und nachhaltige Glückspielregulierung bekommt.“

Ob die Neubesetzung der Ämter des Bundeskanzlers und des Finanzministers sich positiv auf die Glücksspiel-Branche auswirken wird, bleibt offen. Die OVWG erwarte in dieser Hinsicht zumindest „ein spannendes Jahr“.