, 23.02.2021

In der Causa Casinos und dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung gibt es eine neue Wendung. So hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in einer gestrigen Pressekonferenz bezüglich der Involvierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz nach eigener Formulierung „eine Bombe platzen lassen“.

 

Die Freiheitlichen haben den Kalender des Bundespräsidenten der dritten Maiwoche 2019 veröffentlicht. Am Freitag, dem 17. Mai 2019, gelangte erstmals das sogenannte Ibiza-Video an die Öffentlichkeit.

Zur Erinnerung: In einem Video-Abschnitt soll Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache den Satz „Novomatic zahlt alle“ gesagt haben. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel machten den Skandal zuerst publik.

Aus den Kalendereinträgen des Bundespräsidenten lasse sich ableiten, dass er und Kanzler Kurz bereits vor der Veröffentlichung des Videos Kenntnis von diesem gehabt hätten. Die Einträge hat die FPÖ gestern auf ihrer eigens dafür eingerichteten Enthüllungsplattform „tuesfuermich.at“ veröffentlicht.

 

Hat Kurz vor dem U-Ausschuss Informationen verschwiegen?

So sei für den 16. Mai ein zweistündiges Team-Meeting betreffend „Gerücht Sp./Süddt. Zu Strache/Gud.“ eingetragen gewesen. Für den Vormittag des 17. Mai sei dann ein Telefonat mit Kurz betreffend Strache vermerkt worden. Für den Abend des 17. Mai sei bereits im Vorfeld eingetragen worden „Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza“.

 

Die FPÖ schlussfolgert aus diesen Einträgen:

Bei beiden Personen [Van der Bellen und Kurz; Anm. d. Verf] steht dieses Bild in grobem Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten, gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und/oder gegenüber Ermittlungsbehörden.

Im Falle des Kanzlers würde dies bedeuten, dass er dem Ibiza-Untersuchungsausschuss auch auf detaillierte Nachfrage hin wichtige Informationen verschwiegen habe, erklärt die FPÖ.

 

Van der Bellen und Kurz vor den Ausschuss gebeten

Der FPÖ-Faktionsvorsitzende Christian Hafenecker werde daher bei der Staatsanwaltschaft eine „Sachverhaltsdarstellung bezüglich der möglichen vorsätzlichen Falschinformationen“ seitens Van der Bellen sowie eine „Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer möglichen Falschaussage” von Sebastian Kurz vorlegen.

 

Die FPÖ werde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass beide Politiker sich in der Angelegenheit vor dem U-Ausschuss äußern müssen.  Dieser sei Medienberichten zufolge indes offiziell verlängert worden. Ursprünglich hätte die Causa Casinos bis April dieses Jahres geklärt werden sollen.

 

Da sich der Fall jedoch zunehmend verstricke und absehbar sei, dass die Frist nicht eingehalten werden könne, sei der Ausschuss auf Drängen von SPÖ und Neos zunächst bis September verlängert worden.