, 12.04.2021

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Nachdem im Rahmen der Casinos Austria-Affäre im Februar eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hatte, dreht sich nun alles um seine Chatverläufe mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

 

Zu diesen wollte der ÖVP-Politiker am letzten Mittwoch vor dem Ibiza-U-Ausschuss nur wenig sagen. Eine umfangreiche Zusammenfassung und Analyse der Befragung hat am Sonntag die Zeitung Standard veröffentlicht.

 

Deutlich gesprächiger zeigte Blümel sich im Anschluss an seine Befragung in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Kurier. Wie die Zeitung einleitend erklärt, habe er sich darin „gegen die Vorwürfe des Postenschachers und der infantilen Sprache“ gewehrt.

 

U-Ausschuss: Skandalisierung statt Aufklärung?

So habe Blümel selbst letzte Woche gesagt, dass seine Nachrichten an Schmid „salopp“ formuliert gewesen seien. Der Kurier hinterfragte daher, inwieweit der saloppe Ton angemessen sei, wenn es „um hoch dotierte staatsnahe Jobs“ gehe. Blümels Rechtfertigung dafür sei simpel: Die beiden Männer würden sich lange und sehr gut kennen.

Das Argument der privaten Verbindung zu Schmid hatte Blümel auch vor dem Ausschuss vorgebracht. Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sei jedoch genau dies das Problem. Die Politiker seien nicht in der Lage, privat und beruflich seriös voneinander zu trennen. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Berufung Schmids in den Vorstand der ÖBAG sei dies sehr problematisch. So soll Schmid die Ausschreibung für den Chef-Posten bei der ÖBAG selbst mitformuliert haben, bevor er sich erfolgreich um diesen beworben hatte.

Im U-Ausschuss würden die Nachrichten laut Blümel „aus dem Zusammenhang gerissen“ und einigen Abgeordneten gehe es dabei „vor allem um Skandalisierung und mediale Vorverurteilung“. Nicht umsonst habe der Verfahrensrichter einen Großteil der Fragen nicht zugelassen.

 

Es spiele insgesamt keine Rolle, dass Schmid ein guter Freund sei. Der Bewerbungsprozess sei „hochprofessionell und sehr kompetitiv“. Das habe auch der Aufsichtsrat, der aus Mitgliedern aller Parteien bestehe, mehrmals bestätigt.

 

Keine persönlichen Konsequenzen gezogen?

Die Grundhaltung Blümels gegenüber seinem Status als Beschuldigten und der Chat-Affäre scheint sich auch mit seiner zweiten Befragung vor dem U-Ausschuss nicht geändert zu haben. Bereits im Februar hatte der Politiker gegenüber der Presse gesagt, er würde „alles noch einmal so machen“.

 

Auch im Gespräch mit dem Kurier betonte er dies auf Nachfrage, ob er künftig in anderem Tonfall Nachrichten schreiben werde und welche Konsequenzen er für sich selbst aus der Affäre ziehe.

Warum soll ich denn keine Emojis schicken? Mit Personen, die ich lange gut kenne, wird sich meine Art der Kommunikation nicht ändern. […] Nochmals – mit Personen, die ich lange und gut kenne, kann in persönlichen Nachrichten auch mal salopp formuliert werden.

Ob Blümels Handlungen insgesamt Konsequenzen haben werden, scheint indes ungewiss. So scheiterte Medienberichten zufolge erst am Freitag ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Blümel. Vorerst bleibe der ÖVP-Politiker somit trotz der immer lauter werdenden Gegenstimmen im Amt.