Neue Glücksspielgesetze in Österreich: Branche fordert Dialog
Schon im Frühjahr dieses Jahres soll der Gesetzesentwurf für eine neue Glücksspielregulierung in Österreich Medienmeldungen zufolge in die Begutachtung gehen. Die Glücksspiel- und Sportwetten-Branche kritisiert dabei allerdings die mangelnde Transparenz seitens der Politik. So fordert die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) eine Einbindung der Branche in die Reformierung.
In einer aktuellen Pressemeldung fordert die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel einen offenen Diskurs über die angekündigte Glücksspielreform. Sie begrüße zwar die angestoßene Diskussion über eine Neuordnung. Allerdings müsse das Ziel ein zeitgemäßes Lizenzsystem sein.
Am 24. Februar hatte der Interimsjustizminister Werner Kogler eine Glücksspielreform angekündigt. Diese habe zum Ziel, die Glücksspielaufsicht aus dem Finanzministerium herauszulösen und an eine unabhängige Behörde zu übertragen. Für die Lizenzvergabe solle ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein. Bei der Entflechtung der Glücksspielkompetenzen, so hatte Finanzminister Gernot Blümel erklärt, werde sich Österreich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren. Ziel sei die Einrichtung einer transparenten Glücksspielbehörde.
Laut OVWG dürften Sanktionsmechanismen wie die geplanten Netzsperren nicht das Ziel der Glücksspielreform sein. Das DNS-Blocking bedeute ohne eine geeignete und europakonforme Gesetzgebung die Sanktionierung von Anbietern, die eine europäische Lizenz besäßen, aber keine österreichische.
„Fatale“ Auswirkungen auf den Spielerschutz
Die vorgesehenen Netzsperren würden bekannte, EU-lizenzierte Glücksspielbetreiber wie bet-at-home oder Interwetten treffen. Damit hätten sie außerdem Auswirkungen auf deren Partner in Sportvereinen und -verbänden. Diese jedoch seien auf das Sponsoring der Glücksspielanbieter angewiesen.
„Fatal“ seien außerdem die Auswirkungen auf den Spielerschutz, so die OVWG. Spieler seien für eine Vielfalt an Angeboten. Seien diese am legalen Markt nicht erhältlich, könnten sie auf illegale und nicht kontrollierte Anbieter ausweichen. Versuche der OVWG, dahingehend Kontakt mit den zuständigen Ministerien aufzunehmen, seien bislang aber gescheitert.
OVWG-Präsident Claus Retschitzegger erklärte:
Es ist für uns als betroffene Unternehmen, Steuerzahler und Arbeitgeber in Österreich völlig unverständlich, dass wir in die aktuellen Gespräche über die Neuordnung des Glücksspiels nicht eingebunden werden und davon lediglich aus den Medien erfahren.
Für die Branche würden die geplanten Änderungen massive Auswirkungen haben. So seien zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Für den Spitzen- und Breitensport bedeuteten sie ein regelrechtes „Finanzierungsdilemma“. Jährliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 100 Mio. Euro seien damit nicht mehr möglich.
Private Unternehmen, die sich „nie etwas zuschulden haben kommen lassen“ dürften laut OVWG-Generalsekretärin Dr. Raffaela Zillner nicht für das Fehlverhalten von Novomatic bestraft werden. Daher forderten die Branchenvertreter einen Dialog, um eine transparente und nachhaltige Regulierung zu erzielen.
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