Dienstag, 17. Mai 2022

Online-Glücksspiel im Jahr 2022: Was ist in Deutschland zu erwarten?

Glücksspiel Symbole Spielkartenfarben Slot Comic Figur mit Fragezeichen Deutschland Flagge und Form Was ist vom Online-Glücksspiel in Deutschland 2022 zu erwarten? (Bild: PxHere/UiHere)

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sollte der Glücksspiel-Branche in Deutschland Sicherheit und Gewissheit verschaffen. Grauzonen sollten beseitigt und Teile des Online-Glücksspiels erstmals bundesweit erlaubt werden. Diese Ziele scheinen bislang jedoch nur teilweise erreicht worden zu sein.

Entsprechend bleiben viele offene Fragen, wie sich die deutsche Glücksspiel-Industrie im Laufe dieses neuen Jahres entwickeln könnte.

Wann starten die ersten legalen Online-Casinos?

Seit sechs Monaten ist das Online-Glücksspiel in Deutschland rein rechtlich legal. Entsprechend lizenzierte Online-Casinos gibt es jedoch bis heute nicht. Eine der drängendsten Fragen sowohl für Spieler als auch Casino-Betreiber bleibt daher die Frage, wann die Online-Casino-Lizenzen ausgestellt werden und ab wann diese gültig sein werden.

Legale Online-Casinos sind aktuell nur auf der offiziellen Webseite des Bundeslandes Schleswig-Holstein gelistet. Dies ist das Ergebnis des Sonderweges, den das nördlichste Bundesland im Jahr 2012 eingeschlagen hatte.

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in welchem Online-Casinos bereits seit vielen Jahren legal sind. So hatte sich das Land im Dezember 2011 als einziges geweigert, den damaligen Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV zu unterschreiben. Dieser nämlich sollte das Verbot von Online-Glücksspielen festigen. Schleswig-Holstein war jedoch daran gelegen, dieses zu legalisieren.

Während der Vertrag im Juli 2012 in den restlichen Bundesländern in Kraft trat, schlug Schleswig-Holstein einen Sonderweg ein und stelle eigene Online-Casino-Lizenzen aus. Diese behielten für sechs Jahre ihre Gültigkeit und liefen entsprechend Ende 2018/Anfang 2019 aus. Da zu jener Zeit bereits abzusehen war, dass es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben würde, gewährte das Bundesland seinen Lizenznehmern mit einer Übergangsregelung den weiteren Betrieb.

Doch ist es nun legal, auch außerhalb von Schleswig-Holstein Online-Spielautomaten und Online-Poker zu spielen? Während sich kein Bundesland zu dieser Frage bislang konkret geäußert hat, überschneiden sich aktuell mehrere Gesetze und Regelungen.

Gilt die Übergangsregelung noch?

So erklärten die Länder im Oktober 2020, dass es eine Übergangsregelung für Online-Casinos geben solle. Spielautomaten und Poker dürften vorübergehend angeboten werden, sofern sich die Betreiber an die im neuen Glücksspielstaatsvertrag formulierten Regelungen und Spielerschutz-Maßnahmen halten.

Die Übergangsregelung sollte die Zeit bis zum 1. Juli 2021 überbrücken. Wie sieht es also seitdem aus? Betritt man bekannte Online-Casino-Webseiten wie bwin, Löwen Casino, Wunderino oder Pokerstars, erhält man weiterhin den Hinweis „Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“.

Auch die vom Innenministerium Sachsen-Anhalt geführte Whitelist lässt Fragen offen. So sind zwar eine große Anzahl von Pferde- und Sportwetten-Anbietern mit Online-Erlaubnis gelistet, aber kein einziger Anbieter von Online-Spielautomaten, Online-Poker oder Online-Casinospielen.

Roulette und Blackjack online erlaubt?

Während Online-Spielautomaten und Online-Poker gemäß Staatsvertrag im gesamten Bundesgebiet legal sein sollen, ist die Lage in Bezug auf Bankhalterspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat etwas komplizierter. Zunächst heißt es in § 22a:

Virtuelle Automatenspiele, die herkömmlich in Spielbanken veranstalteten Tischspielen mit Bankhalter, insbesondere Roulette, Black Jack oder Baccara, entsprechen, sind unzulässig.“

Gleichzeitig heißt es in § 22c jedoch:

Die Länder können Online-Casinospiele für ihr Hoheitsgebiet auf gesetzlicher Grundlage […] selbst, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch eine privatrechtliche Gesellschaft […] veranstalten oder […] Konzessionen erteilen.“

Eingangs im Vertrag wird dabei erklärt, wie Online-Casinospiele zu definieren seien. Diese sind demnach „virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen und Live-Übertragungen eines terrestrisch durchgeführten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet“.

Die Länder können somit selbst entscheiden, ob sie Casinospiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat erlauben. Gleichzeitig schreibt der Staatsvertrag ihnen vor, dass sie nur so viele Lizenzen für Online-Casinospiele ausstellen dürfen, wie es auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Konzessionen für landbasierte Spielbanken gibt.

Welche Bundesländer werden Bankhalterspiele erlauben?

Bislang ist in zwei Bundesländern davon auszugehen, dass sie auch Bankhalterspiele erlauben werden. So hatte Nordrhein-Westfalen Anfang August einen Gesetzesentwurf unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen“ zur Ratifizierung bei der EU-Kommission eingereicht.

Entsprechend könnten die Spielbanken in NRW künftig auch Online-Casinospiele durchführen. Derzeit gibt es im Bundesland vier Spielbanken, eine fünfte soll Ende 2022 eröffnen.

Neben NRW könnte auch Schleswig-Holstein bald Online-Casinospiele erlauben. So hatte das Land im Oktober einen Gesetzesentwurf über die künftige finanzielle Regulierung von Online-Casinos veröffentlicht. In diesem wird ein Steuermodell vorgestellt, welches auch für Online-Bankhalterspiele gelten soll.

Ob die fünf Spielbanken des Bundeslands künftig Online-Casinospiele anbieten werden, oder das Land diese unabhängig organisieren wird, geht aus dem Entwurf jedoch nicht hervor.

Die anderen Bundesländer scheinen indes noch keine konkreten Pläne zu haben, Bankhalterspiele über das Internet anzubieten.