Freitag, 30. September 2022

Prozess-Niederlage: PokerStars zu 1,6 Mio. Euro-Rück­zahlung an Spieler verurteilt

Gerichtssaal Oberster Gerichtshof Österreich PokerStars hat den Prozess vor dem OGH verloren (Bild: ogh.gv.at)

Vor österreichischen Gerichten sind derzeit zahllose Spielerklagen gegen Anbieter von Online-Glücksspiel anhängig. Eine höchstrichterliche Entscheidung traf nun der Oberste Gerichtshof (OGH) von Österreich. Dieser verurteilte den Online-Betreiber PokerStars zur Rückzahlung von 1,6 Mio. Euro an einen Spieler. Dieser hatte zuvor einen Prozess gegen die Poker-Plattform angestrengt.

Klage wegen fehlender Online-Glücksspiellizenz

Bei dem Mann handele es sich österreichischen Presseberichten zufolge um einen Spielsüchtigen, der bei PokerStars eine Millionensumme verloren habe. Vor Gericht vertreten worden sei der Mann, der von einem Prozessfinanzierer finanzielle Hilfe erhalten habe, von dem Rechtsanwalt Oliver Peschel. Der Jurist habe die Klage auf die fehlende Lizenz für Online-Glücksspiel von PokerStars gestützt.

Nach dem Urteil äußerte sich Oliver Peschel gegenüber Pressevertretern:

Der Fall war außergewöhnlich, da der Verlustbetrag sehr hoch war. Rechtlich gesehen folgte der OGH jedoch der ständigen Judikatur, wonach Spielverluste von Online-Casinos ohne österreichische Lizenz rückforderbar sind. Das gilt laut Rechtsprechung auch für Online-Poker.

Sein Mandant habe auf der internationalen PokerStars-Webseite pokerstars.eu gespielt. Diese werde von der auf Malta registrierten TSG Interactive Gaming Europe Ltd. betrieben. Da das Unternehmen lediglich eine maltesische Glücksspiellizenz besitze, sei das Angebot in Österreich illegal.

Ignoriert PokerStars die Urteile?

Trotz des Sieges vor dem obersten Gericht könnte der Kläger bei Rückforderung seiner millionenschweren Verluste leer ausgehen. Grund dafür ist das bisherige Verhalten des im Rechtsstreit unterlegenen Gegners.

Demnach habe die TSG Interactive Gaming bereits in der Vergangenheit rechtskräftige Urteile nicht befolgt. Obwohl die vorherigen drei Instanzen den Anspruch des Klägers bestätigt und PokerStars zur Rückzahlung der erlittenen Verluste verurteilt hätten, sei das Unternehmen der Forderung nicht nachgekommen.

Die Kläger kritisierten dieses Verhalten scharf. Stellvertretend erklärte Thomas Sochowksy, Geschäftsführer des beteiligten Prozessfinanzierers:

Diese Vorgehensweise ist nicht mit den Werten der EU und den Werten eines Rechtsstaats zu vereinbaren. PokerStars spielt auf Zeit und widersetzt sich gerichtlichen Anordnungen.

Sein Unternehmen werde alles unternehmen, die bisher bereits erlassenen Urteile zu vollstrecken und „den Spielern und Spielerinnen ihre erlittenen und rechtmäßig zugesprochenen Verluste zurückzuholen“.

Alternativen zur Durchsetzung

Österreichischen Medien gegenüber zeigte Sochowksy sich optimistisch, mit seinem Vorhaben Erfolg zu haben. Nun bemühe man sich, das Urteil gerichtlich auf Malta durchzusetzen.

Für PokerStars ist das nun gefällte OHG-Urteil nicht der erste verlorene Prozess. So wurde die Poker-Plattform im vergangenen Jahr von mehreren deutschen Gerichten zur Rückzahlung an Spieler verurteilt. Im Unterschied zum jetzigen Fall war es dabei allerdings „nur“ um vier- bis fünfstellige Summen gegangen.

Über den Klageweg in einem Prozess hinaus gebe es zudem eine weitere Möglichkeit, um an die ausstehende Summe heranzukommen. Dafür würden Wege geprüft, um den Betrag von den Zahlungsdienstleistern einzutreiben, die die Finanztransaktionen abgewickelt hätten. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger auf diese Weise doch noch sein Geld erhalten wird.