Donnerstag, 30. Juni 2022

Kritik an FPÖ-Politiker wegen Kontakten zu mutmaßlich illegalem Glücks­spiel-Unternehmer

Spielautomaten Razzia Die Bande soll illegales Glücksspiel im großen Stil betrieben haben (Symbolbild: BMI)

In Österreich regt sich die Kritik an dem FPÖ-Politiker Andreas Rabl. Dem 49-jährigen Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Wels werden Kontakte zu einer mutmaßlich kriminellen Glücksspiel-Organisation vorgeworfen, gegen die derzeit ermittelt wird.

Bis zu 55 illegale Glücksspiel-Geschäfte?

Nach Recherchen der Zeitung Profil handele es sich um eine kriminelle Gruppierung, die in ganz Österreich zeitweise 55 illegale Glücksspiel-Geschäfte betrieben und damit alljährlich 7 Mio. Euro verdient haben soll. Rabl soll, so der Vorwurf, für einige der Bande zugeordneten Unternehmen anwaltlich tätig gewesen sein.

Darüber hinaus sei der beschuldigte Unternehmer ein Bekannter von Rabl, was der Politiker zugegeben habe. Allerdings bestritt er, von den illegalen Aktivitäten Kenntnis gehabt zu haben. Profil gegenüber betonte Rabl:

Wahrnehmungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel liegen mir nicht vor.

Zugleich äußerte der Politiker sein Unverständnis über die Vorwürfe. Er habe in seiner Funktion als Anwalt auch andere Leute vertreten, sagte er der Zeitung Krone. Er werde nicht eines Vergehens beschuldigt und verstehe nicht, was die Verfehlungen seiner Klienten ihn angehen sollten.

Groß angelegtes kriminelles Netzwerk

Wie brisant der Fall ist, zeige sich noch auf andere Weise. So ermittle das Bundeskriminalamt den Profil-Recherchen zufolge auch in den Reihen der Behörde. Demnach sei davon auszugehen, dass Mitarbeiter ihr Wissen über bevorstehende Kontrollen der Bundespolizei an die Bande weitergeleitet hätten.

Auch dies gehe aus den Chat-Protokollen hervor. So seien darüber Warnungen wie

Finanzamt ist in Haid unterwegs! Bitte die Mitarbeiter informieren.

verschickt worden. Daraufhin seien in den betroffenen Geschäften Vorkehrungen getroffen worden, damit das illegale Glücksspiel bei der anstehenden Kontrolle nicht auffliege.

Doch auch im Fall der Beschlagnahme von Spielautomaten hätten sich die illegalen Glücksspiel-Betreiber routiniert gezeigt. Aus einem Lager sei daraufhin umgehend Ersatz geliefert worden. Nach Angaben von Profil hätten sich dort bis zu 1.000 Geräte befunden, die mit einer Flotte von Kleinbussen innerhalb weniger Stunden ausgeliefert worden seien.

Beim Waschen der Gelder habe die Bande auf eine Gesetzeslücke gesetzt. So seien die Gewinne aus dem illegalen Glücksspiel in die Programmierung, Wartung und Lagerung der Spielautomaten investiert worden, die eine Tochterfirma der Organisation übernommen habe. Dies ist in Österreich auch für Unternehmen ohne Glücksspiel-Lizenz nicht verboten, solange die Spielautomaten nicht angeschlossen werden.

Derzeit werde von der Staatsanwaltschaft Wels gegen 15 Beschuldigte wegen einer Vielzahl von Vergehen ermittelt. So werden den Mitgliedern neben der Organisation des illegalen Glücksspiels unter anderem Geldwäsche, Erpressung, Nötigung und Abgabenhinterziehung vorgeworfen.

Die Geschäfte der Bande seien derzeit alle geschlossen. Laut Profil gingen die Beamten jedoch davon aus, dass die Kriminellen den Großteil der Gewinne längst ins Ausland transferiert hätten, wo sie vor dem Zugriff durch die österreichischen Verfolger sicher seien.