, 06.07.2020

Die saarländische SPD-Fraktion hat sich gegen eine geplante Legalisierung von Online-Casinos ausgesprochen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND) am Samstag berichtet hat, wolle die SPD-Saar den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifizieren.

 

Gegenüber dem RND habe der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon vor allem Bedenken bezüglich des Spielerschutzes geäußert.

 

Die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages, die im Juli 2021 in Kraft treten soll, sieht erstmals eine bundesweite Erlaubnis von Online-Casinos und Online-Poker vor. In den vergangenen Wochen war es wegen der Duldung bislang nicht-lizenzierter Anbieter immer wieder zu politischen Kontroversen zwischen den Ländern gekommen.

 

„Große Bedenken gegen die Legalisierung“

 

Dass sich im Saarland immer mehr Widerstand gegen die Legalisierung von Online-Casinos formiere, habe laut RND-Informationen mit den Eckpunkten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu tun.

Die wichtigsten Merkmale des Glücksspielstaatsvertrages

  • Bundesweite Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos und Online-Poker
  • Legale Sportwetten mit eingeschränktem Angebot für Live-Wetten
  • Einzahlungsgrenze von 1.000 Euro monatlich für alle Verbraucher
  • Zentrale Sperrdatei für den Spielerausschluss
  • Schaffung einer gemeinsamen Glücksspielaufsicht

Wie Ulrich Commerçon dem RND gesagt habe, untergrabe die Legalisierung des Online-Glücksspiels die jahrelangen Bemühungen der Politik, die Ausbreitung des Glücksspiels im Saarland einzuschränken:

„In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Onlineglücksspiels (…). Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Spielhallen in den Städten zurückzudrängen. Wenn man künftig überall mit dem Handy legal spielen kann, wäre das ein Dammbruch.“

Commerçon befürchte, dass ein effektiver Spielerschutz im digitalen Raum nicht zu gewährleisten sei. Der Spielerschutz sei ein wichtiger Grund für das Glücksspielmonopol des Staates. Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels werde auch die „Werbung für diese Angebote legal.“ Dies stehe in totalem Gegensatz zu den Zielen der Suchtprävention.

 

Auch störe sich der SPD-Politiker an einem monatlichen Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Ein Limit dieser Größenordnung sei zu hoch.

 

Sachsen-Anhalts SPD teilt Kritik

 

Die Kritik an der Privatisierung des Online-Glücksspiels teile auch die SPD-Sachsen-Anhalt. Wie das RND meldet, signalisiere die Regierungspartei derzeit ihre Ablehnung gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

 

Es handle sich in den Augen der SPD-Sachsen-Anhalt um „den Ansatz, Spiele mit hohem Suchtpotenzial einfach zu legalisieren (…).“

 

Sollten sich Sachsen-Anhalt und das Saarland gegen die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages entscheiden, drohe laut RND das gesamte Vorhaben ins Wanken zu geraten. Um den Glücksspielstaatsvertrag anzunehmen, bedürfe es bis zum 31. März 2021 einer Ratifizierung durch mindestens 13 Bundesländer. Andernfalls könne der Glücksspielstaatsvertrag gegenstandslos werden.