, 20.11.2019

Die Affäre um die Postenvergabe bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag sprach sich auch der tschechische Großaktionär Sazka gegen die umstrittene Besetzung durch den FPÖ-Politiker Peter Sidlo (45) aus.

 

Im Mittelpunkt der Affäre stehen zwei Politiker der ehemaligen Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ: Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird vorgeworfen, im Februar des Jahres vertrauliche Absprachen getroffen zu haben, um den FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo auf einen Vorstandsposten bei der Casinos Austria AG zu berufen.

Die Casinos Austria AG betreibt in Österreich zwölf Spielcasinos und ist über das Tochterunternehmen Casinos Austria International an über 30 Glücksspielbetrieben in 13 weiteren Ländern beteiligt. Das Unternehmen erwirtschaftete 2018 314,13 Millionen Euro und überwies Steuern in Höhe von 124,53 Millionen Euro an das österreichische Finanzamt. Großaktionäre sind neben dem Staat (33 %) die tschechische Sazka-Gruppe (38 %) sowie der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic (17 %).

Sazka forciert außerordentliche Hauptversammlung

Am Dienstagabend reagierte die Medial Beteiligungsgesellschaft des tschechischen Sazka-Konzerns, die mit 38 % die größte Teilhaberin des Casino-Betreibers ist. Nach Recherchen der österreichischen Tageszeitung Die Presse kündigte Medial Widerstand gegen den neuberufenen und derzeit beurlaubten Finanzvorstand der Casinos Austria AG an.

Die Affäre beschäftigt Österreichs Politik seit Monaten und scheint bereits ein erstes prominentes Opfer gefordert zu haben. So kündigte der ÖVP-Abgeordnete Hartwig Löger vor einer Woche seinen Rücktritt von der politischen Bühne des Landes an.

 

Nachdem am letzten Wochenende Berichte über einen vertraulichen SMS-Verkehr zwischen den beiden Politikern bekannt wurden, war erneut Schwung in die Affäre gekommen. Das österreichische Magazin Falter hatte Nachrichten veröffentlicht, in denen sich der 50-jährige Heinz Christian Strache bei Hartwig Löger für “für deine Unterstützung bezüglich CASAG!” bedankte.

Um der Kritik Nachdruck zu verschaffen, hat Medial dem Pressebericht zufolge die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung des Glücksspielunternehmens veranlasst. Diese solle demnach am 10. Dezember stattfinden. Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung sei, Peter Sidlo das Vertrauen der Aktionäre zu entziehen.

 

Damit scheint eine gütliche Einigung zwischen den Konfliktparteien kaum noch möglich. Doch das Zerwürfnis zwischen dem Großaktionär und dem Vorstand in spe war bereits von Beginn an belastet. So hatten sich Sazka-Vertreter schon im Februar gegenüber dem Aufsichtsrat der Casinos Austria AG gegen den Kandidaten ausgesprochen. Bei der anschließenden Wahl hatten sie sich der Stimme enthalten.

 

Gemeinsame Interessen von Politik und Wirtschaft?

Anhand der inzwischen bekannten Informationen scheint es wahrscheinlich, dass die beiden prominenten Politiker der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ politischen Druck ausgeübt haben, um Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG zu befördern.

 

Peter Sidlo

Peter Sidlo (Bild: casinos.at)

Doch es waren nicht nur die Parteien, die das Vorhaben vorantrieben. Nach Medienberichten wurde die Besetzung von Novomatic, Österreichs größtem Glücksspielkonzern und Großaktionär der Casinos Austria AG, ebenfalls unterstützt.

 

Beobachter glauben, dass sich das Management von Novomatic erhofft haben könnte, durch diesen Schritt seine politischen Beziehungen weiter zu intensivieren, um auf diese Weise bei der künftigen Vergabe von Glücksspiellizenzen bessere Chancen zu haben.

 

Allerdings gab es über Sazka hinaus weiteren Widerstand gegen die Beförderung. So wurde auch aus dem Umfeld der Casinos Austria AG Kritik an der Berufung geäußert. Die Tageszeitung Der Standard beruft sich dabei auf den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Alexander Labak, der ebenfalls politische Gründe als Hauptgrund für die Nominierung angegeben und damit die Eignung des Politikers indirekt in Frage gestellt habe.

 

Geplante Sondersitzung

Um Licht in die Affäre zu bringen, wurde für den 26. November eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt. Diese wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS einberufen und soll sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit sich bei der Beförderung Sidlos ins Spitzengremium der Casinos Austria AG ein etwaiger Korruptionsverdacht erhärten lässt.

 

Im Mittelpunkt der Sitzung wird voraussichtlich Finanzminister Eduard Müller stehen, der den Parlamentariern Auskunft rund um die Postenvergabe bei dem Glücksspielkonzern geben soll. Es wird sich zeigen, ob seine Aussagen helfen, mehr Klarheit in der Affäre zu erhalten, oder ob es bis dahin weitere Medienenthüllungen geben wird.