, December 19, 2018

Vor sechs Jahren verteilte das Innenministerium von Schleswig-Holstein im Alleingang als einziges deutsches Bundesland die ersten Lizenzen an Online Casinos. Mittlerweise hat sich Schleswig-Holstein dem Rest der Bundesländer angereiht und darf daher aufgrund des geltenden Glücksspielstaatsvertrages keine weiteren Lizenzen ausstellen.

 

Die ersten der 2012 vergebenen Lizenzen laufen diesen Monat aus und es stellt sich die Frage, was mit den Online Casinos in Deutschland passieren wird?

 

Politik und Glücksspiel

Die rechtliche Lage rund ums Glücksspiel in Deutschland ist kompliziert und während es in der Bundesrepublik durchaus zahlreiche Spielbanken und Glücksspielstätten gibt, ist das Online Glücksspiel noch immer nicht bundesweit geregelt und die Glücksspiel-Gesetzgebung ist prinzipiell Ländersache.

 

Im Norden Deutschlands wollte man es 2011 anders und besser machen, weshalb sich das Bundesland Schleswig-Holstein als einziges weigerte, den damaligen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) zu unterzeichnen. Dieser sah vor, das staatliche Lottomonopol zu bewahren und Online Casinos gänzlich zu verbieten.

 

Wappen Schleswig Holstein

Schleswig-Holstein wählte Sonerweg (Bild: Pixabay)

Der Landtag Schleswig-Holsteins jedoch erließ stattdessen das landesinterne „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“.

 

Über dieses Gesetz wurden anders als im Rest der Bundesrepublik Online Lotterien nicht verboten und dadurch gleichzeitig auch der Weg für andere Formen des Online Glücksspiels geebnet. Einige deutsche und internationale Online Casinos und Sportwetten Anbieter bewarben sich anschließend um eine Online Glücksspiel-Lizenz in Schleswig-Holstein.

 

Als das Gesetz entstand, regierte im Land die CDU und diese führte als Hauptbegründung vor allem die potentiellen Geldeinnahmen durch die vergebenen Lizenzen an. Aber auch Arbeitsplätze und der Sicherheit der Online Spieler waren wichtige Argumente.

 

Bei der Landtagswahl 2012 wechselte jedoch die Regierungsspitze des Landes und ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW kam an die Macht. Diese Regierung beschloss dann im Januar 2013, dem GlüÄndStV doch beizutreten.

 

Dies hatte zur Folge, dass keine neuen Lizenzierungen mehr vergeben werden konnten. Die bereits vergebenen Lizenzierungen durften jedoch weiterlaufen, bis sie schließlich fristgerecht auslaufen würden. Und genau diese Frist wurde nun erstmals erreicht.

 

Erste Casinos bereits geschlossen

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein stellte im Jahr 2012 seine ersten Lizenzierungen am 18. Und 19. Dezember aus. Diese sollten für genau sechs Jahre gültig sein, weshalb sich seit Dienstag die ersten Online Casinos vom deutschen Markt zurückziehen mussten.

 

Betroffen waren dabei jene Casinos, die neben Schleswig-Holstein über keine weitere Lizenzierung verfügten. Auf der Website des ehemaligen Merkur-Spielcasinos liest man seit einigen Tagen daher eine Grußbotschaft, dass das Casino ab dem 18. Dezember 2018 nicht mehr verfügbar sein werde.

 

Merkur-Spielcasino

Das Merkur-Spielcasino verabschiedet sich (Bild: Merkur)

Auch OnlineCasino-Deutschland erhielt gestern vor sechs Jahren seine Online Casino Lizenz vom Land Schleswig-Holstein. Auf der Website liest man jedoch, dass die damals „erteilten Lizenzen noch bis 2019 ihre Gültigkeit“ bewahren würden. Ein genaues Datum wird jedoch nicht genannt.

 

Die Anbieter bwin, bzw. die ElectraWorks (Kiel) Limited sowie das in Deutschland gegründete Online Casino DrückGlück liefen genau bis gestern ebenfalls unter einer Lizenz Schleswig-Holsteins.

 

Allerdings verfügen diese beiden Online Plattformen noch über andere Lizenzierungen (Malta Gaming Authority, UK Gambling Commission), weshalb eventuell höchstens per Geoblocking der Zugriff aus Deutschland auf technischer Ebene erschwert werden wird.

Das Geoblocking wird im Internet in erster Linie auf Basis des Urheberrechtes angewandt, damit bestimmte Inhalte nur Usern aus dafür vorgesehene Ländern vorbehalten bleiben. Auch im Online Glücksspiel wird die Technologie angewandt und einige Länder, wie bspw. Belgien verlangen von internationalen Glücksspielanbietern die Nutzung von Geoblocking-Technologien.

 

Beim Geoblocking wird die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers erfasst, über welche dessen Standort bestimmt werden kann. Über diverse Proxy-Technologien können Internetnutzer das Blocking umgehen, jedoch ist die rechtliche Lage dabei äußerst komplex. Ohnehin hat das Geoblocking viele Gegner und ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung wurde bei der EU-Kommission bereits eingereicht.

Bald gar kein Online Glücksspiel mehr?

Die genannten Online Glücksspiel Websites sind dabei nur die ersten einer langen Reihe beliebter in Schleswig-Holstein lizenzierter Casino Plattformen. Einige Anbieter hatten erst im Januar 2013 Lizenzen beim Innenministerium von Schleswig-Holstein erworben. Diese werden daher schon in wenigen Wochen ebenfalls auslaufen.

 

Davon betroffen sind beispielsweise Löwenplay, Wunderino und Vera&John. Was mit den deutschen Casinoseiten konkret passieren wird, ist derzeit unklar. Möglicherweise werden ähnliche Meldungen wie bei Merkur zu sehen sein.

 

Malta Gaming Authority

Viele Anbieter bei der MGA lizenziert (Bild: Flickr)

Sowohl Wunderino als auch das Vera&John Casino sind ihrerseits aber auch bei der Malta Gaming Authority lizenziert, doch bei Löwenplay sieht die Sache kritischer aus, denn hier liegt keine weitere Lizenzierung vor.

 

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Websites weiterhin bestehen bleiben und auch aus Deutschland aufrufbar sind. Denn tatsächlich können deutsche Spieler auch jetzt noch bei verschiedenen Online Casinos spielen, die lediglich über maltesische oder britische Lizenzierungen verfügen.

 

Allerdings ist die rechtliche Lage dann sehr unklar und im Falle von Streitigkeiten oder sonstigen Problemen können eventuell keine hiesigen Gesetze greifen. Ohne Zweifel wird dringend eine Lösung benötigt, denn die Zukunft des deutschen Online Glücksspiels könnte sonst düster aussehen.

 

Hoffnungsträger Schleswig-Holstein

Ein Blick auf die aktuelle politische Lage in Schleswig-Holstein lässt einen Funken Hoffnung aufkommen. Seit 2017 herrscht im dortigen Landtag wieder die CDU vor und Hans-Jörn Arp, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sprach sich in den vergangenen Monaten klar für eine Neugestaltung einer ganzheitlichen Regulierung des Glücksspiels für alle Bundesländer aus.

 

Jedoch erwartet der Politiker, dass die anderen 15 Bundesländer sich dem ehemaligen Gesetz von Schleswig-Holstein annähern. Ob diese in naher Zukunft allesamt dazu bereit sein werden, ist mehr als fraglich.

 

Alternativ könnte es laut Arp auch dazu kommen, dass ein ähnliches Gesetz im Bundesland Schleswig-Holstein schlicht erneut erlassen werden könnte. Sofern der Landtag diesmal langfristig hinter diesem stünde, könnte das deutsche Online Glücksspiel also doch weiter bestehen.

 

Musterbeispiel Großbritannien

Indes fragen sich viele deutsche Glücksspielliebhaber zurecht, warum denn alles so kompliziert sein muss. Schauen wir beispielsweise nach Großbritannien, können wir beobachten, wie gut man auf politischer Ebene den gesamten Bereich des Online und Offline Glücksspiels landesweit regeln kann.

 

Großbritannien Steuern Glücksspiel

Großbritannien profitiert vom landesweiten Online Glücksspiel (Bild: Flickr)

Die UK Gambling Commission ist in Großbritannien die offizielle Lizenzierungsbehörde, welche Lizenzen ausstellt und dafür sorgt, dass bei sämtlichen Lizenznehmern alles in geregeltem Rahmen abläuft. Fairplay und Spielerschutz stehen dabei ganz oben auf der Liste.

 

Und während Spieler auf ihre Casinogewinne keinerlei Steuern zahlen müssen, leisten die unzähligen Glücksspielanbieter pflichtgemäß ihre Steuerabgaben. Allein durch das Glücksspiel fließen daher jährlich Milliarden in die Staatskassen. Für den Steuerzeitraum 2017/18 beispielsweise nahm Großbritannien umgerechnet 3,17 Milliarden Euro ein.

 

Bei den nächsten Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland könnte die deutsche Politik also durchaus einen Blick auf die Insel werfen. Und vielleicht wird dann auch irgendwann in ganz Deutschland das Online Glücksspiel bei lizensierten Anbietern uneingeschränkt zulässig sein.