Durchbruch: 13 Bundesländer stimmen neuem Glücksspielstaatsvertrag zu
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat auf seiner gestrigen Plenarsitzung für den Glücksspielstaatsvertrag gestimmt. Schleswig-Holstein ist damit das 13. Bundesland, das der bundesweiten Legalisierung von Online-Glücksspiel seinen Segen gegeben hat.
Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 nun kaum noch etwas im Wege. Lediglich die endgültigen Entscheidungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt stehen noch aus.
Bereits beim ersten Vertragsentwurf hatten sich die Länder darauf geeinigt, dass die Zustimmung von mindestens 13 Bundesländern genügt, damit der Vertrag in Kraft tritt. Allerdings galt dabei die Zustimmung von Sachsen-Anhalt als unerlässlich, insbesondere weil dort die künftige Glücksspielaufsicht errichtet werden soll.
Während sich Sachsen-Anhalt gegenüber der Legalisierung des Online-Glücksspiels bereits Ende Januar eher positiv zugewandt zeigte, bleibt aktuell noch ein geringes Restrisiko, dass der Vertrag in letzter Minute platzen könnte.
Mehrheit der Parteien für legales Online-Glücksspiel
Die gestrige Zustimmung aus Schleswig-Holstein hingegen war eindeutig. Wie der Landtag Schleswig-Holstein heute auf seiner Webseite mitgeteilt hat, habe sich lediglich die SPD-Fraktion gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels ausgesprochen. Die große Mehrheit des Landtags habe den Vertrag jedoch „durchgewunken“.
Die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU erklärte die Entscheidung ihrer Partei vor allem damit, dass sich Online-Glücksspiel in der Praxis schlichtweg nicht verbieten lasse. Man könne es aber regulieren:
Wir müssen Onlinespiele in geordnete Bahnen lenken und den Markt ordnen und überwachen. Das haben nun auch alle anderen Bundesländer erkannt.
Dem stimmte auch der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp zu. Der illegale Markt bestehe bereits seit Jahrzehnten. Durch Regulierung und Kontrolle könne der Staat nun erstmals in Form von Steuern und Abgaben am „milliardenschweren Glücksspielmarkt“ teilhaben.
Keine Alternativlösung seitens der SPD
Auch die Grünen, die an der Seite der SPD in der Vergangenheit stets gegen eine Legalisierung des Online-Glücksspiels gekämpft hatten, sind nun umgeschwenkt. Wie der Grünenpolitiker Lasse Petersdotter eingestand, sei das Verbot von Online-Glücksspielen „krachend gescheitert“.
Spieler hätten über Jahre ungeschützt im Internet gezockt. Mit dieser Realität müsse man sich nun auseinandersetzen, statt sie zu ignorieren. Die SPD hingegen verteidigte bis zum Schluss ihren Standpunkt. Der Politiker Kai Dolgner fasste diesen wie folgt zusammen:
Das Haus gewinnt immer, der Spieler verliert immer.
Seiner Ansicht nach sei „die Glücksspielbranche darauf aus, die Spieler aufs Glatteis zu führen“. Sie nutze bewusst Mechanismen, um für Anreize und Nervenkitzel zu sorgen, aus denen sich eine Abhängigkeit entwickeln könne. Niemand sei davor gefeit
Jan Marcus Rossa von der FDP habe die Sozialdemokraten daraufhin aufgefordert, eine alternative Lösung einzubringen, heißt es in der Sitzungszusammenfassung. Eine solche konnte die Partei jedoch nicht anbieten.
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