Montag, 28. November 2022

Kein Ende der Spielhallen-Schließungen in deutschen Bundesländern in Sicht

Maßband auf den Boden gemalt

In vielen Teilen Deutschlands wird es aufgrund neuer gesetzlich vorgeschriebener Mindestabstände in diesem Jahr eng für Spielhallen. Unter einigen von permanenter Schließung bedrohten Betreibern regt sich jedoch Widerstand. Wie das Branchenmagazin Games&Business am Montag berichtet hat, sähen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.

Spielhallen-Betreiber suchen Rechtsschutz

Zu diesem Schluss seien die FDP-Politiker Jochen Haußmann und Julia Goll gekommen, nachdem sie sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gerichtet hätten. Konkret hätten sie erfragt, wie viele Spielhallen aufgrund der im neuen Glücksspielstaatsvertrag und Landesgesetz vorgeschriebenen Minderabstände im Rems-Murr-Kreis nun schließen müssten.

Bislang habe es in dem Landkreis mit knapp 426.000 Einwohnern insgesamt 58 Spielhallen gegeben. Wollten diese die vorgesehenen 500 Meter Luftlinie Mindestabstand zu anderen Spielstätten und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen einhalten, müssten 37 von ihnen schließen.

Nicht selten komme es dabei zu einer „Abstandskollision“, im Rahmen derer eine oder mehrere konkurrierende Spielhallen schließen müssten, während eine andere geöffnet bleiben dürfe. Die Entscheidung darüber habe das Land schlicht „auf die Kommunen abgewälzt“. Auf ihrer Webseite schreibt Goll dazu:

Das Land macht sich einen schlanken Fuß, die Kommunen stehen wie bei der Nahverkehrsabgabe im Regen und auf die Gerichte rollt eine Klagewelle zu.

Die „Klagewelle“ sei zu erwarten, da trotz Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und der neuen Mindestabstände noch keiner der betroffenen Betreiber sein Geschäft aufgegeben habe.

Die Kommunen hätten weder die entsprechende Auswahl getroffen noch Schließungsverfügungen ausgesandt. Gleichzeitig sei seitens der Spielhallen bereits Rechtsschutz beantragt worden.

Laut Haußmann sei dies nicht verwunderlich. So liege eine „Existenzgefährdung durch einen Angriff von zwei Seiten“ vor. Zum einen würden die Spielhallen-Betreiber durch die seit Anfang Juli legalen konkurrierenden Online-Betreiber bedroht, zum anderen durch den Gesetzgeber selbst, der mit Drängen auf die Mindestabstände die Geschäfte praktisch verbiete. Wem auf diese Weise „die Existenz genommen wird, der wehrt sich“, so der Politiker.

Andere Städte, andere Probleme

Auch im nordrhein-westfälischen Solingen sind permanente Schließungen derzeit ein großes Thema in der Politik. In diesem Fall jedoch sei es die Stadt selbst, die den Spielstätten den Garaus machen wolle, berichtet heute das Solinger Tagblatt.

Die Stadt habe sich Anfang 2018 das Ziel gesetzt, die Zahl der Spielhallen drastisch zu reduzieren, insbesondere in der Innenstadt. Eine hohe Spielhallendichte sei „immer auch ein Ärgernis für das Umfeld und nicht optimal für den Mix im Stadtbild“, so die Ansicht von Stadtsprecher Thomas Kraft.

Anders als in anderen Städten Deutschlands liegt die Entscheidung der Stadt Solingen nicht im Glücksspielstaatsvertrag oder Landesglücksspielgesetz begründet. Tatsächlich hat der Landtag NRW im Juni beschlossen, die Mindestabstände von 350 Meter auf 100 Meter zu reduzieren, statt wie im GlüStV 2021 vorgeschlagen auf 500 Meter zu erhöhen. Die Entscheidung überlässt das Land dabei den jeweiligen Kommunen.

Die insgesamt 37 Spielhallen der Stadt sollen daher nach und nach auf höchstens sieben Standorte verringert werden. Die dadurch verursachten Steuereinbußen nehme die Stadt aus „stadtplanerischen Gründen und aus Gründen der Vorbeugung von Spielsucht“ in Kauf. Ob es auch in diesem Fall zu Klagen seitens der Betroffenen kommen könnte, bleibt ungewiss.