Freitag, 20. Mai 2022

Spielhallen-Petition für Baden-Württemberg auf der Zielgeraden

Plenarsitzung Landtag Baden-Württemberg Schafft es die Spielhallen-Petition bald in den Stuttgarter Plenarsaal? (Quelle:landtag-bw.de)

+++ Update vom 04.02.2022+++

Der Automaten-Verband Baden-Württemberg hat mit seiner Petition für ein „faires Landesglücksspielgesetz“ das notwenige Quorum von 21.000 Stimmen erreicht. Damit wird sich nun der Landtag in Stuttgart mit der Spielhallen-Petition und den gesetzlichen Mindestabständen zwischen Spielhallen untereinander sowie zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen beschäftigen müssen.

+++ Update Ende +++

Die Automatenbranche mobilisiert weiterhin für eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg in ihrem Sinne. So rufen der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) und der Automaten-Verband Baden-Württemberg aktuell zur Unterzeichnung einer bald endenden Spielhallen-Petition auf.

Die Unterschriftenaktion „Baden-Württemberg braucht ein faires Landesglücksspielgesetz“ wendet sich gegen die gesetzlich geregelten Mindestabstände von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und untereinander. Vielmehr, so die Forderung der Interessenvertreter, sollten mit Blick auf Spielerschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen Qualitätsanforderungen in den Vordergrund gerückt werden.

Spielhallen-Petition fast am Ziel

Der BA fordert in einem aktuellen Rundschreiben zur Unterstützung seiner bis zum 16. Februar geschalteten Online-Petition auf. Offenbar mit Erfolg: Wies das gestern veröffentlichte Schreiben noch auf 860 fehlende Unterschriften hin, stehen aktuell (Stand 1. Februar 2022, vormittags) nur noch knapp 200 Stimmen aus, um das Ziel von 21.000 zu erreichen. Gut zwei Wochen vor ihrem Ende hat die Aktion damit bereits mehr als 99 % der benötigten Unterstützung erhalten.

45 % der Unterzeichnenden der Spielhallen-Petition haben auf der Plattform openpetition angegeben, von dem Thema selber direkt betroffen zu sein. Weitere 27 % erklärten, jemanden zu kennen, der betroffen ist. In den Kommentaren und Diskussionen zur Petition tritt unter den Unterstützern insbesondere die Sorge um Arbeitsplätze zutage. Die Gegner verweisen in ihren Contra-Argumenten zur Petition hingegen auf eine allgemeine Gefährlichkeit des Glücksspiels, die eine deutliche Reduktion der Spielhallen rechtfertige.

Gelingt es, das Quorum zu knacken, wird sich der Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag mit dem Anliegen befassen. Um ihr Ziel zu erreichen, rufen die Macher nun zum „Endspurt“ auf. Die Mitglieder des BA könnten die Petition unterstützen, indem sie den entsprechenden Link beispielsweise „per E-Mail, per WhatsApp und über die sozialen Medien“ verbreiteten. Auch das Auslegen ausgedruckter Unterschriftenlisten vor Ort in den Spielhallen sei der Sache dienlich.

Spielhallen-Abstände „rückwärtsgewandt“

Ins Leben gerufen hat die Petition Dirk Fischer, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg und Vizepräsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer.

Zeitweise war das Zeichnungsende der Aktion für den 30. Juni 2021 und somit zeitlich vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 angesetzt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch nur rund 13.000 Unterstützer das Ansinnen der Spielhallenbetreiber mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Konkret fordern die Initiatoren von der Politik, dass die Spielhallen-Regulierung in Baden-Württemberg komplett auf das aktuell geltende Abstandsgebot der Standorte von 500 Metern zueinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verzichten solle:

Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Alles andere ist rückwärtsgewandt und trifft tausende Beschäftigte im ganzen Bundesland. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, während ein Computer ihren Job übernimmt und ihre früheren Spielgäste in andere Glücksspielangebote abwandern.

Bei Durchsetzung der geltenden gesetzlichen Vorgaben rechnen die Automaten-Verbände aktuell mit dem Aus für 8.000 Jobs in der Spielhallen-Branche in dem Bundesland. Ob sich die im März 2021 wiedergewählte grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg auf Betreiben der Petenten doch noch von ihren selbst beschlossenen Vorgaben verabschieden wird, scheint indes fraglich.